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Category Archives: Prozesserklärungen
Poetry Slam im Gericht / Prozesserklärung 3 am 10.6.22
Ich möchte im Folgenden erklären, warum die Blockade des BAFA absolut notwendig war
und auch an der richtigen Stelle geschah.
Es gibt eine Methode, die visualisiert den Anteil der Gewalt. Heb die Hände nach oben,
wenn du denkst, das Maß der Gewalt ist geballt.
Doch heb die Hände nicht in die Höh`,
wenn du denkst, das Handeln ist okay.
Im BAFA werden Waffenexporte beschlossen.
Anträge genehmigt und danach mit den Gütern geschossen. Es folgen Kriege, Leid, Elend, Vergewaltigungen, Mord.
Wir fragen uns immer wieder:
Welcher Friede wurde wohl in diesem Haus gebrochen?
Zig Angeklagte standen vor Gericht.
„Sie hielten sich in dem Gebäude auf!
Sowas tut man nicht!“
Nach etlichen Aussagen der Zeug*innen weiß auch die Justiz von heute: „Es gab keinen Vandalismus, keine Nötigung, keine verletzten Leute.“ Jedenfalls nicht, bis die Polizei ihrerseits die anschließende Versammlung mit gewaltvollen Taten füllt,
wie es ein Video des Medienkollektivs enthüllt.
30 Jahre deutsche Waffenexporte / Prozesserklärung 2 am 10.06.2022
Heute bin ich also hier, wie so viele vor und nach mir, weil mir Hausfriedensbruch in einem durch eine öffentliche Behörde genutzten Gebäude vorgeworfen wird, einer Bundesbehörde welche zwar aus öffentlichen (Steuer)geldern finanziert wird, sich aber das Recht vorbehält von der Öffentlichkeit nicht belästigt zu werden.
Ich sage hier liegt kein Hausfriedensbruch, sondern eine dringend notwendige politische Intervention vor.
Zum einen bin nicht nur ich der Meinung, dass auch öffentliche Behörden Widerspruch und Protest aushalten müssen. Das gilt für den Bundestag und für Flughäfen, also auch für das BAFA. Zum anderen kann in einem Haus des Krieges, in einem Haus des ordentlich abgestempelten und organisierten Mordens kein Frieden gebrochen werden.
Über die Hintergründe dieser Aktion, über die Folgen deutscher Rüstungsexporte und über die Verfahrensweisen des BAFA ist schon viel hier vor Gericht und bei anderen Gelegenheiten gesagt worden, aber ich erläutere die Fakten gerne noch einmal.
Prozesserklärung 1 vom 10.06.20222
Ich sitze also heute hier weil ich vor nun schon zwei-ein-halb Jahren in und am Bundesamt für Ausfuhrkontrolle demonstriert habe. Da das eigentlich lang genug her ist um hieraus eine möglichst schnelle Angelegenheit zu machen und schon so oft in den vorhergehenden Prozessen richtigerweise auf die menschenrechtsfeindliche Waffen-Exportpolitik der BRD und die Rolle die das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle in Eschborn darin spielt hingewiesen wurde, würde ich mich eigentlich gerne kurz halten. Aber leider muss ich sie da enttäuschen, weil während seit dem letzten Prozess in dieser Sache nur wenige Wochen vergangen sind, gibt es schon wieder neue Beispiele die umso deutlicher machen wieso ich am 04.02.2020 gegen das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle demonstriert habe.
Prozeßerklärung vom 9. Mai 2022
Für Niko!
Ausgerechnet heute am 09. Mai, an dem Tag, an dem in der ehemaligen Sowjetunion der Sieg über Nazideutschland gefeiert wurde und ein Tag nach dem 08.Mai dem Tag der Befreiung vom Faschismus, dem Tag an dem die Überlebenden der Konzentrationslager vor 77 Jahren den Schwur sprachen: “Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ stehe ich als Antimilitarist vor Gericht.
Einleiten werde ich meine Erklärung mit einem Zitat
„Wir müssen uns vor dem Einfluss des militärisch industriellen Komplexes schützen…Wir dürfen nicht zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“
Das Zitat stammt aus dem Jahr 1961. Es ist die späte Einsicht des scheidenden US-Präsidenten und ehemaligen Generalstabschef der US-Armee Eisenhower.
Prozesserklärung 07.04.22
Die Blockadeaktion gegen die BAFA ist vor über zwei Jahren gewesen – sie wäre heute genauso richtig!
Es ist Krieg – und es war Krieg und es gibt keinen sauberen Krieg! Schon deshalb ist die aktuell unglaublich einschneidende Empörung richtig – nur dass sie so explizit selektiv geschieht.
Krieg ist Ergebnis territorialer Macht- und Ressourceninteressen, Ausbeutungsinteressen und die Unterwerfung von Menschen.
Krieg auf dem Niveau, auf dem wir es im Drohnenkrieg der Türkei gegen das fortschrittliche Rojava erleben – oder medial deutlich präsenter in deutschen Wohnzimmern jetzt in der Ukraine, kann nur mit staatlich gewollten Rüstungsprogrammen und Exporten, an denen immer die gleichen verdienen – die Rüstungsindustrie und ihre Aktionäre – geschehen.
Ohne Waffenproduktion, ohne Rüstungsexporte und Gewinnler kein Krieg –
deswegen kann unsere Antwort als AntimilitaristInnen nur sein: für das sofortige Einstampfen aller Kriegsgeräte!
Prozesserklärung 1. März 2022
Auch wenn in den letzten Monaten in einer Vielzahl von Prozessen und Prozesserklärungen, in Folge der Aktion am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Februar 2020, das meiste und wichtigste zu unserer Aktion bereits gesagt wurde, möchte ich mich doch noch ein weiteres mal dazu äussern:
Die Besetzung des BAFA war eine antimilitaristische und gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams. Unser Aktionskonsens beinhaltete, dass wir friedlich, ruhig und besonnen das Foyer des BAFA besetzen und sich unser Anliegen nicht gegen die dort beschäftigten Menschen als Personen richtet.
Das politische Ziel war es, das BAFA als das zu entlarven was es ist:
Eine Schaltzentrale des internationalen Waffenhandels und der wirtschaftlichen Zusammen- arbeit mit jedwedem Unrechtsregime dieser Welt, solange es nur den geostrategischen Inter- essen der bundesdeutschen Konzerne und ihrer Regierung dienlich ist.
Dieses Ziel haben wir im Zusammenspiel mit vielen weiteren antimilitaristischen Initiativen und Aktionen weitgehend erreicht!
Das BAFA steht heute als Symbol für illegale Waffendeals mit Mexiko oder Kolumbien und klammheimliche Rüstungsgeschäfte mit der Türkei, mit Saudi Arabien, Israel und vielen weiteren Staaten und Regimes, die direkt oder indirekt in völkerrechtswidrige Kriege und militärische Konflikte involviert sind.
Die Aktion war auch deshalb ein Erfolg, weil sie den oben genannten Aktionskonsens nie verlassen hat und es trotzdem gelungen ist die Abläufe in der Behörde wenigstens für einen Vormittag empfindlich zu stören.
Prozesserklärung vom 23.2.2022
Eigentlich möchte ich mich kurz halten, denn nach so langer Zeit und so vielen guten Prozesserklärungen von Freund*innen müsste klar sein, warum es richtig war das BAFA zu besetzen. Und dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mal wieder darauf aufmerksam zu machen.
Als Institution der Bundesrepublik Deutschland ist das BAFA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine der Stellen, die für die Genehmigung, sowie die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständig ist. Alleine in der letzten Legislaturperiode hat die BRD Exporte im Wert von mehr als 20 Mrd. Euro genehmigt und durchgeführt.
Diese gehen auch an Staaten die Menschenrechte verletzen, in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind oder mit brutalen Mitteln die europäischen Außengrenzen verteidigen.
Prozesserklärung 13.10.21
Warum das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle BAFA im Januar letzten Jahres besetzt wurde, ist, nach der Menge an Prozessen die bereits geführt wurden, wohl allen Anwesenden mittlerweile bekannt und muss nicht noch einmal in aller Länge ausgeführt werden. Es ist außerdem auch wirklich nicht schwer zu begreifen: Das BAFA ist mitverantwortlich für alle Rüstungsgüter, die den Exportweltmeister Deutschland verlassen. Es ist ein Ort der Gewalt und des Krieges.
Allen, die die Prozesse aufmerksam verfolgt haben, wird außerdem aufgefallen sein, dass keine der angeklagten Personen Anstalten gemacht hat Zeichen von Reue zu zeigen. Bei allen Prozessen sind wir in Begleitung erschienen. Bei allen Prozessen haben wir laut kundgetan wofür wir einstehen und warum die Besetzung des BAFA richtig war.
Prozesserklärung E. 11.06.2021
Vor nun über einem Jahr haben Aktivist:innen in der Bafa demonstriert, als Zeichen dafür, dass sie nicht mit den Deutschen Waffenexporten und der Deutschen Rüstungspolitik einverstanden sind. Wir haben uns dem Millitarismus, der Gewalt und dem Krieg weltweit mit unserer Aktion friedlich, gewaltfrei und unvermummt entgegengestellt. Und nun sind wir angeklagt, angeklagt dafür den Frieden in einer Deutschen Bundesbehörde gestört zu haben, die dafür sorgt, dass Menschen in aller Welt Leid wiederfährt.