Seit April 2021 sind 31 Verfahren von den Gerichten behandelt worden. Termine waren es noch einige mehr, da Prozesse vertagt und verschoben wurden. Dazu kommen noch die Termine für 2 Berufungsverfahren bisher.

Unsere Bilanz ist:
31 Angeklagte

3 rechtskräftige Verurteilungen

3 Verurteilungen noch in Berufung oder Revision

3 Einstellungen ohne Auflagen auf Staatskosten

22 Einstellungen mit Geld- oder Arbeitsauflagen.

Wir sehen der Einsatz lohnt sich!

Auch wenn es momentan so aussieht als würde der Sommer 2022 ruhiger – so ist es noch nicht vorbei. Für 3 Angeklagte wurde der Termin bis in den Oktober 2022 verschoben. Und die beiden Berufungsverfahren stehen auch noch an.

Also bleibt aufmerksam. Über die Termine werden wir euch, wie immer, hier oder auf Demosphere informieren.

Riseup for Solidarity

Erneut hat das Gericht einen anberaumten Termin kurzfristig verschoben! Uns nervt das! Aber es wird ihnen nicht gelingen, dass wir deshalb klein beigeben. Bleibt solidarisch und achtet immer auf kurzfristige Änderungen in unseren Mobilisierungen!

Vor fast zwei Jahren haben wir erfolgreich den Rüstungshandel made in Germany in die Suppe gespuckt. Die erfolgreiche Besetzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA in Eschborn) hat ihnen mächtig gestunken!

Seitdem hagelte es fast 50 Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung, hohe Strafbefehle wurden verhängt, gegen die wir alle Widerspruch eingelegt haben. Jetzt gibt es einen anderen Vorwurf gegen eine Aktivistin von uns. Formal ist es ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, faktisch wird ihr Rädelsführerinnenschaft vorgeworfen. Der Vorwurf ist gegen eine Aktivistin, doch gemeint sind wir alle. Denn wir haben alle selbstverantwortlich, gemeinsam und solidarisch diese antimilitaristische Aktion gemacht.
Deswegen demonstrieren wir am 27. Januar um 11:30 Uhr am Höchster Bahnhof zum Amtsgericht Höchst und begleiten die Genossin beim Widerspruchsverfahren.

Der Kampf gegen Repression ist ein elementarer Bestandteil unserer Kämpfe!

Wir kämpfen gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Faschismus, Umwelt- und Klimazerstörung, gegen Militarismus und Krieg. Wir wählen unterschiedliche Aktionsformen in unseren Kämpfen. Den zivilen Ungehorsam, Militanz, die Präsenz auf der Strasse, Musik, Baumbesetzungen, und Personalienverweigerung.

Was uns eint ist die Vorstellung, dass ein anderes Leben möglich ist. Ein gutes und freies Leben für alle. Ein Leben ohne Ausbeutung, Spaltung und Unterdrückung durch das kapitalistische System. Was uns auch eint, ist die Erfahrung von Repression in unseren Kämpfen. Repression als logische Konsequenz, überall da, wo wir die bestehenden Verhältnisse angreifen.

Verhältnisse der Profitmaximierung, der Einteilung in brauchbares und unbrauchbares Menschenmaterial, als Status quo eines Systems von Herrschenden, welches diese Verhältnisse verteidigt. Repression will unterdrücken. Durch gezielte Gewalt, Willkür und Machtmissbrauch. Staatliche Repressionen werden da angesetzt, wo Aktionen Wirkung entfalten, wo Organisierung unbemerkt stattfindet, neue Wege gegangen werden, unabhängig von der Form der Proteste. Überall da wo die Angst für einen Moment die Seite wechselt. Auch dann, wenn nur befürchtet wird, all dies könnte geschehen.

Genau deshalb wurde die revolutionäre 1.Mai Demo* brutal zusammengeprügelt und hagelt es jetzt Verfahren.

Deshalb die gewaltvolle Niederschlagung jedweder Protestformen innerhalb der Klimakämpfe.

Deshalb gibt es im Nachgang der antimilitaristischen BAFA-Blockade** 2020 bisher rund 40 Strafbefehle und deren anhängige Gerichtsprozesse.

Deshalb die Inhaftierung der Antifaschist:innen Lina, Dy und Jo. Deshalb die würdelosen 129a*** Verfahren mit welchen Freund:innen und Genoss:innen regelmäßig deutschlandweit überzogen werden.

Und deshalb sitzt Ella, nach der Danni-Räumung, nun schon seit über einem Jahr im Knast.

Repressionen sollen verängstigen

Repressionen sollen zermürben

Repressionen sollen uns beschäftigen

Repressionen sollen schwächen, durch Vereinzelung und Individualisierung.

Repression versucht unseren Widerstand zu entpolitisieren.

Hausdurchsuchungen und Videoanalysen, die zu Verfahren führen, ohne dass die Betroffenen vorher polizeilich bekannt waren, sind grundsätzlich nichts neues. Doch die Masse, in der diese Mittel aktuell, für teils absurd kleinteilige Anklagen angewandt werden, ist neu. Während wir, teilweise ohne Grundlagen oder tatsächliche Identifizierung, vor Gericht stehen und die Anklagen gegen uns immer lächerlicher werden, werden zeitgleich die militärischen und ökonomischen Angriffe weltweit immer härter.

Die Urteile gegen Nazis und rechte Gewalt hingegen sind lasch und bedeutungslos. Sofern es überhaupt zu einem Prozess kommt. Neben dem, dass wir es schlichtweg mit einer Klassenjustiz zu tun haben, sind Justiz und Exekutive zudem von rechten Akteuren durchzogen.

Unser Widerstand endet nicht mit Ihren Repressionen. Unser Widerstand endet nicht vor Gericht oder nach einer Verurteilung Auch Ella wurde des, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwurfes der „schweren Körperverletzung“ angeklagt und zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Mit Personalienverweigerung wehrt sich Ella gegen die Kriminalisierung des Widerstandes. Auch nach über einem Jahr Knast, ist Ellas Widerstand ungebrochen. Wir fühlen Uns Ellas Kampf verbunden und unterstützen Ellas Widerständigkeit solidarisch.

Repressionen sind kein unangenehmer Nebenfaktor, sondern ein häufig unterschätzter Teil politischen und gesellschaftlichen Kampfes.

Repression beginnt nicht erst, wenn ich selbst betroffen bin.

Unser aller Schutz vor Repression ist Gemeinschaft. Wir begegnen Repressionen mit organisierter Solidarität. Die Frankfurter Antirep/Soligruppen setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Repression und für einen solidarischen Umgang damit. Anlässlich der Tatsache, dass Ella weiterhin im Knast sitzt und am 17. Januar Ellas Berufungsverfahren beginnen soll, rufen wir zu einer Kundgebung am 07.01. um 18:00 Uhr vor der JVA Preungesheim auf. *https://erstermaifrankfurt.noblogs.org/

https://www.instagram.com/erstermeaiffm/

**https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/

***www.129a.info

Während Menschen weltweit unter der Corona-Pandemie leiden, standen die todbringenden Fließbänder der Waffenschmieden nicht einen Tag still. Dennoch wurden und werden aus dem deutschen Corona-Hilfspaket auch Gelder an die hiesigen Rüstungsfirmen ausgeschüttet. Sei es durch vorgezogene Großaufträge, sei es durch die Erhöhung des Militärhaushaltes. Für 2022 liegt dieser bei über 50 Milliarden Euro, während der Gesundheitsetat nur etwas mehr als die Hälfte beträgt. (26,2 Milliarden).

Diese Zahlen verlieren Ihre Abstraktheit dort, wo wo Menschen mit schweren Erkrankungen auf ein kaputtgespartes und der Logik der Profitmaximierung unterworfenes, privatisiertes Gesundheitswesen treffen, welches spätestens seit Covid aus- und überlastet ist. Diese Überlastung ist eben nicht nur der Gefährlichkeit der Pandemie geschuldet. Und hier reden wir von Deutschland, immer noch einem der reichsten Länder der Welt.

Auch die Bundeswehr ist in mehrfacher Hinsicht Coronaprofiteur, zum einen als Nutznießerin des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Folgen der Pandemie zum anderen wird die Pandemie genutzt, um die Akzeptanz der Bundeswehr als Krisenakteur im Inneren zu untermauern. Kaum ein Gesundheitsamt oder öffentliches Impfzentrum ohne Unterstützung der Bundeswehr!

Es gibt also mehr als genug Gründe die Rüstungsschmieden, die Exporteur*innen und die Genehmiger*innen immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren, zu markieren und Sand ins Getriebe der tödlichen Rüstungsexportmaschinerie zu streuen.

Wie sehr unsere Aktion das BAFA gestört hat, zeigt sich an den Repressionen, die wir erfahren. Statt beispielsweise illegalen Rüstungsexporten oder den zahlreichen Nazi-Strukturen in den eigenen Reihen nachzugehen, verwenden Polizei und Justiz als treue Gehilfen des BAFA massive Ressourcen auf die Kriminalisierung, Verfolgung und Verurteilung von Aktivist*innen. Um die Angeklagten vor Gericht zu zerren, schreckt die Polizei nicht davor zurück Menschen gewaltsam aus Demonstrationen zu ziehen oder über Stunden mit Zivilfahnder*innen zu verfolgen. Die Prozessorgie hat Ende April begonnen, mittlerweile, im August, stehen wir im vor dem 10. oder 11. Prozess, noch in diesem Monat folgen 3 weitere und es ist kein Ende in Sicht. Stattdessen wurden jüngst noch neue Vorladungen verschickt.

Wir lassen uns davon nicht klein kriegen: Wir führen die Prozesse politisch und solidarisch, sammeln Spenden um die Repressionskosten gemeinsam zu tragen, sind bei Gerichtsterminen vor Ort und vor allem werden wir ihnen den Stress den sie uns machen, hundertfach zurückgeben!

Z.Zt. lässt sich eine Bilanz der Prozesse ziehen, die 3 Verurteilungen à 40 bzw. 50 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch beinhaltet und mehrere Einstellungen gegen Arbeitsstunden und Erziehungsgespräche bei denen die noch unter Jugendstrafrecht fielen. Die Anträge der Verteidigung wurden bisher mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt. Ob bei den Verurteilungen oder den Einstellungen, immer wieder kam es zu „pädagogischen“ Auswüchsen in den Urteilsbegründungen. Protest sei ja legitim, aber bitte nicht mit diesen Mitteln.

Mit welchen denn sonst wenn jede Aufklärung, jeder Appell im Wahn der kapitalistischen, imperialistischen und nationalen Realität verhallen?

Das Verbot der Mehrfachverteidigung, eingeführt 1974 um die kollektive Verteidigung der RAF Gefangenen in Stammheim zu unterbinden und die Angeklagten zu isolieren, bringt auch uns in die erschwerende Situation, dass keine gemeinsame Verteidigung möglich ist, Absprachen erschwert werden und die Suche nach solidarischen Anwält*innen einen größeren Aufwand bedeutet.

Unser Ausgangspunkt in allen Prozessen ist die Feststellung, dass wir im BAFA keinen Frieden mehr brechen konnten, denn die Behörde und ihre Mitarbeiter*innen tun dies mindestens 100 mal an jedem Arbeitstag. Sie tragen die Mitverantwortung für die Unterstützung autoritärer Regime, für die Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen, für den Krieg gegen Geflüchtete an den EU Außengrenzen und für 100.000de die jährlich an deutschen Waffen sterben.

Auch wenn es staatlichen Behörden wie dem BAFA nicht gefällt in der Öffentlichkeit zu stehen und auch wenn der Staat den Repressionsapparat heiß laufen lässt: wir lassen nicht locker. Denn wir wissen: ohne die Intervention einer kämpferischen, antimilitaristischen Bewegung wird es kein Ende der Geschäfte mit dem Tod geben. Immer wieder werden wir für eine solidarische und friedliche Welt einstehen und aufstehen. Ihre Repression wird uns dabei nicht aufhalten.

Unsere Prozeßerklärungen, unsere Redebeiträge auf den Kundgebungen, die Prozesstermine, aber auch die Spendenmöglichkeiten findet ihr ebenfalls hier auf der Seite.

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Seien es Spenden, Prozessbesuche, Redebeiträge oder Grußworte.

Riseup for solidarity – riseup against war.

Vor über einem Jahr wurde das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams markiert. Das BAFA entscheidet, ob Waffen und Kriegstechnolgie „Made in Germany“ an autoritäre und gewalttätige Regime in aller Welt vertrieben werden können, die damit Krieg führen. Mit unserer Aktion wurde Sand ins Getriebe des tödlichen Alltags der Behörde gestreut und Verantwortung für eine gerechtere und friedlichere Welt übernommen.

Über 30 Personen werden nun mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft belegt. Wir weisen diese Vorwürfe entschieden zurück! Welchen Frieden sollen wir in dieser Behörde gebrochen haben?!

Die vielen und eng hintereinander gelegten Prozesse zeigen, dass die Staatsanwaltschaft und die Behörden jeglichen Protest klein halten wollen. Wir setzen uns jedoch gegen die behördlich und polizeiliche Schikane zu Wehr. Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren! Deswegen werden wir auch diesen Prozess mit einer Kundgebung solidarisch begleitet. Lasst uns zeigen: Ihr kriegt uns nicht klein.

Wir kämpfen weiter für eine gerechteres morgen!

Gemeint sind wir Alle – für eine praktische internationale Solidarität und einen konsequenten Antimilitarismus!

Für ein Ende der Gewalt!

3. Prozess: 17.05, 08:30 Uhr, Konstimarkt
4. und 5. Prozess: 19.05, 08:30 Uhr, Amtsgericht Höchst

Vor über einem Jahr wurde das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams markiert. Das BAFA entscheidet, ob Waffen und Kriegstechnolgie „Made in Germany“ an autoritäre und gewalttätige Regime in aller Welt vertrieben werden können, die damit Krieg führen. Mit unserer Aktion wurde Sand ins Getriebe des tödlichen Alltags der Behörde gestreut und Verantwortung für eine gerechtere und friedlichere Welt übernommen. Continue reading →

Die BAFA-Aktion im Februar letzten Jahres hat den Nerv dieses mörderischen Systems getroffen und deswegen werden wir jetzt angegriffen. Dass unsere Aktionen immer wieder einen empfindlichen Punkt treffen, hat jüngst auch der 1. Mai in Ffm gezeigt, an dem die Bullen bewusst Menschenleben in Kauf genommen haben. Egal ob Bullengewalt oder Repression, wir stehen gemeinsam zusammen und lassen uns nicht einschüchtern! Gerade weil sie uns verletzen und vereinzeln wollen, werden wir dem kollektiv und solidarisch entgegentreten!

Am 04. Februar 2020 haben wir mit über 100 Menschen erfolgreich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn blockiert. Das BAFA entscheidet, ob Waffen und Kriegstechnolgie „Made in Germany“ an autoritäre und gewalttätige Regime in aller Welt vertrieben werden können, die damit Krieg führen.

Über 30 Personen werden immer noch mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft belegt.

Nach dem erfolgreichen Prozessauftakt Ende April steht nun der zweite Prozess an. Kommt alle am 12.05. um 08.30 Uhr zum Konstimarkt, lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit dem Angeklagten und unserer Wut über die bestehenden Verhältnisse Ausdruck verleihen.

Am 11.05. um 15 Uhr ist außerdem das Tribunal gegen das BAFA in Eschborn, wo wir nochmal unsere Kritik vortragen werden!

Wir sagen: der Krieg beginnt hier und deswegen müssen wir ihn auch hier beenden!

Wir lassen uns nicht einschüchtern – für eine praktische internationale Solidarität und einen konsequenten Antimilitarismus!

Für ein Ende der Gewalt – Rise up for solidarity

Peinlicher Auftritt von Staatsanwaltschaft und Bullen vor Gericht: Wir haben uns  unsere erste Einstellung abgeholt!

Der Kampf wird weiter gehen, gegen unseren Mut und unsere Solidrität haben ihre Repressionen keine Chance!