Eigentlich möchte ich mich kurz halten, denn nach so langer Zeit und so vielen guten Prozesserklärungen von Freund*innen müsste klar sein, warum es richtig war das BAFA zu besetzen. Und dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mal wieder darauf aufmerksam zu machen.

Als Institution der Bundesrepublik Deutschland ist das BAFA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine der Stellen, die für die Genehmigung, sowie die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständig ist. Alleine in der letzten Legislaturperiode hat die BRD Exporte im Wert von mehr als 20 Mrd. Euro genehmigt und durchgeführt.

Diese gehen auch an Staaten die Menschenrechte verletzen, in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind oder mit brutalen Mitteln die europäischen Außengrenzen verteidigen.

Ich möchte dazu kurz ein Beispiel nennen:
Im Januar 2018 startete die Türkei eine Offensive gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien, insbesondere um die Stadt Afrin. Der Rote Halbmond berichtete von Hunderttausenden, die auf der Flucht waren: »In den letzten drei Tagen hat man mit Kampfjets die Zivilbevölkerung bombardiert. Man hat sie beschossen. Man hat Wohnblöcke, Wohnviertel bombardiert.«
Im März 2018 wurde Afrin von türkischen Truppen mit Panzern und Artillerie eingenommen und steht seitdem unter der Kontrolle der Besatzer. Ein Großteil der ursprünglichen Bewohner*innen – mehrheitlich Kurd*innen und Jesid*innen – ist geflohen, und Kritiker*innen der Besatzung werden von den islamistischen Verbündeten der Türkei verfolgt.

Dabei wurden folgende Waffen sowie Rüstungsgüter aus deutscher Produktion eingesetzt:

• Bei den Militäreinsätzen im Norden Syriens kamen nachweislich Leopard 2A4-Panzer von Krauss-Maffei Wegmann zum Einsatz, die seit 2005 aus Deutschland exportiert wurden – ohne dass es Vereinbarungen über Einsatzbeschränkungen gegeben hätte. Die Türkei verfügt heute über mehr Kampfpanzer aus deutscher Produktion als Deutschland selbst.
• Mehrere Bilder zeigen, wie türkische Kampfpanzer auf Transportfahrzeugen des Militärs an die nordsyrische Grenze gefahren werden. Darunter sind auch Transporter, auf denen deutlich der Mercedes-Stern zu erkennen ist.
• Beim Angriff auf Afrin waren türkische Soldat*innen mit dem Sturmgewehr HK 33 ausgestattet. Diese 5,56 mm-Version des G3 von Heckler & Koch wird in der Türkei unter Lizenz produziert. Die zugehörige Munitionsfabrik, geliefert von einer deutschen Firma, ging 2003 in Betrieb.
• Während der Einsätze in Syrien nutzte die türkische Armee außerdem Panzerhaubitzen und Panzer mit Motoren des deutschen Herstellers MTU.Und das ist nur ein Beispiel von Vielen. Am Ende ist es auch egal, wo die Waffen hingehen! Krieg und Gewalt sorgen wohl nur in den aller wenigsten fällen für eine bessere Welt!
• Glaubt man der Staatsanwaltschaft in ihren vielen herzerwärmenden Schlussplädoyers, so ist das Problem ja garnicht, sich gegen Gewalt und Rüstungsexporte und für mehr Frieden einzusetzen. Man hätte einfach nur draußen bleiben und vor der Tür demonstrieren sollen. Doch was nützt das? Wen interessieren 40 Leute die vor dem BAFA stehen und transparente halten? Ich sage das reicht nicht! Wer Veränderung will braucht Druck, braucht Aufmerksamkeit. Unddie gibt es nicht für ein paar Demonstrat*innen die vor dem BAFA rumstehen. Aber wir wollen Veränderung! Wir wollen Aufmerksamkeit auf das BAFA, auf das, was dort meist im dunkeln vor sich geht. Und auch wenn es nur ein kurzer Augenblick war, in dem die Scheinwerfer auf das BAFA gerichtet waren, war es genau deswegen so richtig, dass wir dort waren! Und ich würde wieder gehen, auch wenn es wohl schwieriger werden würde wegen der neu gebauten, deckenhohen Vereinzelungsanlage.

Zum Schluss möchte ich noch eine Frage wiederholen, den wir auch schon viel zu oft gefragt haben: Welchen frieden sollen wir gebrochen haben, in diesem Haus, das keinen Frieden bringt?