Das BAFA kommt als Genehmigungs- und Kontrollbehörde für den Export von Rüstungsgütern eine wichtige Rolle zu. Sie entscheidet in letzter Instanz, ob Rüstungsgüter ausgeführt werden können und ist damit auch mitverantwortlich für den Einsatz von deutschen Waffen in Kriegsgebieten. Über die BAFA laufen Genehmigungen für Waffen, Munition und deren Produktionseinrichtungen, sowie für sogenannte Dual-Use Güter die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das BAFA erteilen diese Ausfuhr- Genehmigungen im großen Stil. Die Ausnahme stellt hier die Ablehnung eines Antrags dar. Nur einige Schlaglichter dazu:
2017 wurden über 99% aller Anträge auf Rüstungsexporte vom BAFA genehmigt. Auch ein offensichtlich völkerrechtswidriger Einsatz deutscher Waffen, wie zum Beispiel durch die Türkei beim Einmarsch in Afrin/Nordsyrien stellt für das BAFA und das deutsche Rüstungskontrollgesetz kein Genehmigungshindernis für weitere Waffenlieferungen dar.
2018, das Jahr in dem die Türkei völkerrechtswidrig das befreite Afrin in Syrien überfiel, wurden Dual Use Güter im Wert von 216 Millionen Euro an die Türkei geliefert.
Im ersten Halbjahr 2020 wurden von insgesamt 5498 Rüstungsexportgenehmigungen ganze 32 abgelehnt. Dies sind aufgerundet 0,6 %. Für Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre muss dem Ausfuhrantrag eine Endverbleibserklärung beigefügt werden „in welcher der Endverwender versichert, dass er die Rüstungsgüter nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergibt“. Diese Endverbleibserklärungen wurden und werden durch das BAFA aber nicht geprüft.
Auch in der Vergangenheit zeigt sich die kontinuierliche Praxis des Durchwinkens. Erst 2015, nach den illegalen Exporten von 4700 G36 Sturmgewehren in Regionen Mexikos durch Heckler und Koch, in denen sogar die Bundesregierung die Menschenrechtslage als bedenklich einstufte.
Das BAFA hat genau zwei Stellen für die Endverbleibskontrolle eingerichtet. Insgesamt gab es in 5 Jahren 9 Kontrollen, welche vermeintlich alle ohne Beanstandung waren. Das deutsche Unternehmen Sig Sauer mit seiner Tochterfirma in den USA hat zwischenzeitlich das Geschäftsfeld von Heckler und Koch übernommen. Über die USA kommen die Waffen im großen Stil nach Mexiko oder Kolumbien, obwohl es auch hier eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung bräuchte.
Nun wurden die Endverbleibskontrollen wegen der Corona-Pandemie gänzlich eingestellt – während die Produktion und der Export von todbringenden Rüstungsgütern in alle Krisen, Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt nicht einen Tag still stand.
Vor einem Jahr haben wir deshalb unsere Verantwortung für eine solidarische und friedliche Welt wahrgenommen und den Betrieb dieser Behörde unterbrochen.