Category Archives: Redebeiträge

Rede auf der Prozesskundgebung, 1.3.22 Konstablerwache

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Jetzt stehen wir also wieder hier. Erneut wird ein Prozess stattfinden, gegen eine Person welche am 4.2.2020 an der Besetzung des Bundesamtes für Ausfuhrgenehmigungen/BAFA in Eschborn beteiligt war. Eine Aktion des zivilen Ungehorsams die sich gegen Waffenexporte in die Kriegs- und Krisengebiete der Welt richtete.

Konkreter Anlass damals waren die Angriffe und der Einmarsch der türkischen Armee in die befreiten Gebiete in Nordsyrien.

Und eigentlich wollten wir heute, da ja Fasching ist, und auch wir gerne lachen, und da wir angesichts des Wahnsinns in der Welt manchmal nur noch ratlos vor all dieser Gleichgültigkeit stehen, eine Büttenrede halten. Jedoch ist uns angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche das Lachen vergangen.

Noch vor 3 Wochen hatte unser neuer Bundeskanzler Scholz gesagt, die Bundesregierung würde keine Waffen in die Ukraine liefern, denn schon seit Jahren würden keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete genehmigt. Welch eine Lüge! Noch Ende 2021 hat der Bundessicherheitsrat, unter Beteiligung von Olaf Scholz, eine Ausfuhrgenehmigung für 3 Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme im Wert von etwa 4 Milliarden Euro, nach Ägypten.Ein Land in dem systematisch Menschenrechte verletzt werden. Continue reading →

Redebeitrag auf der Demonstration für das Leben am 16.10.21 in Eschborn

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Willkommen am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle! Schön, dass so viele Menschen den Weg in das beschauliche Eschborn gefunden haben. Denn hier hinter uns, ab vom Schuss, in diesem unscheinbaren Bürogebäude, sitzt eine der Schaltstellen des möderischen Profitsystem der BRD. 

Das BAFA genehmigt Waffenexporte in alle Welt. Von hier wird Kriegstechnologie ‚Made in Germany’ an autoritäre und kriegsführende Regime organisiert. Die Ablehnung eines Antrags stellt die Ausnahme dar. Letztes Jahr wurden über 99% der Anträge genehmigt. Menschenrechte spielen in dieser Praxis keine Rolle. 

Deutsche Waffen kommen in nahezu allen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Wichtige Abnehmer deutscher Waffen sind unter anderem die Türkei, Mexiko, Saudi-Arabien, Kolumbien, Israel. Aber auch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Krieg gegen Geflüchtete wird mit deutschen Waffen geführt. 

Am 04. Februar 2020, haben wir erfolgreich dieses Haus des Krieges blockiert und den Alltag der Behörde empfindlich gestört. Wir haben dieses Gebäude nachhaltig markiert und klar gemacht: Wir übernehmen Verantwortung und zerren euch in das Licht der Öffentlichkeit! 

Wir waren damals und sind heute in Solidarität mit all unseren Freund*innen und Genoss*innen hier; die sich direkt gegen die Auswirkungen des deutschen Geschäfts mit dem Tod wehren müssen! Denn Deutschen Waffen werden weltweit gegen emanzipatorische Kräfte und Bewegungen eingesetzt – gegen Mitstreiter*innen für das gute Leben für alle. Continue reading →

Redebeitrag bei solidarischer Prozeßkundgebungam 21.06.21 Konstablerwache

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„Es ist noch weitaus schlimmer als wir schon befürchtet hatten“, formulierte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau ihr Entsetzen über den neuen hessischen Polizeiskandal. Denn am Abend des 15.6.21 bestätigte Innenminister Beuth, dass 13 der 18 suspendierten, rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelösten Frankfurter SEK Einheit, in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren. Continue reading →

Redebeitrag Angriffskrieg in Kurdistan

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99 % aller Anträge auf Waffenlieferungen und Rüstungsexporte werden vom BAFA genehmigt. Auch ein offensichtlich völkerrerrechtswidriger Einsatz deutscher Waffen, wie zum Beispiel durch die Türkei beim Einmarsch in Afrin in Nordsyrien letzten Jahres stellt für das deutsche Rüstungskontrollgestetz kein Genehmigungshindernis dar.
Was passiert mit den Panzern, Drohnen und Waffen nachdem ihre Genehmigungen über die Schreibtische des Bafas gewandert sind?
 
Am 23. April hat die türkische Armee eine großangelegte Invasion auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan begonnen. Die Regionen Zap, Metina und Avasin werden seitdem massiv aus der Luft bombardiert und Bodentruppen kommen zum Einsatz. 
Die Offensive ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung, der darauf abzielt die Verbindung zwischen Nordkurdistan, Südkurdistan und den befreiten Gebieten in Rojava zu kappen. Damit soll die Perspektive auf eine freie, feministische und antiimperialistische Organisierung der Gesellschaft, wie sie in Rojava Realität wird zerstört werden. 

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Redebeitrag 19.05.21

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Wir stehen heute hier, mehr als ein Jahr nach der erfolgreichen Besetzung des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle, bei dem der Alltag dieser Kriegsbehörde für einen Tag empfindlich gestört wurde. Was hier heute allerdings vor diesem Gericht verhandelt wird, ist nicht die Gewalt und der Tod, sind nicht die Menschenrechtsverletzungen, sind nicht die Kriegsverbrechen und sind nicht die Verstöße gegen internationales Recht, die weltweit mit deutschen Waffen begangen werden. Nein, heute findet mal wieder ein Prozess statt, dem noch eine ganze Reihe von Prozessen folgen werden, die sich alle gegen diejenigen richten, die sich der ganzen Scheiße entgegenstellen. Wir sind mit unserer Aktion des zivilen Ungehorsams für ein Ende der Gewalt eingetreten und dafür werden wir von Seiten des Staates, von den sogenannten „Sicherheitsbehörden“ mit Repressionen überzogen. Es bleibt dabei aber nicht nur bei Gerichtsprozessen: über das ganze letzte Jahr hinweg hat die Frankfurter Polizei als treuer Erfüllungsgehilfe des BAFA Genoss*innen während und nach Demonstrationen gezielt angegriffen und rausgezogen. Dabei gingen die Bullen oft mit roher Gewalt vor und nahmen Verletzte billigend in Kauf. Und damit nicht genug: letzte Woche wurden Genoss*innen im Anschluss an eine Kundgebung vor Gericht von fünf Bullen in Zivil über eine Stunde lang durch die halbe Stadt gejagt, nur um Personalien einer Person aufzunehmen. Und das alles für den lächerlichen Vorwurf von Hausfriedensbruch. Es ist offensichtlich, dass die Polizei hier jedes Maß verloren hat und mit skandalösen Mitteln versucht uns einzuschüchtern.

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Redebeitrag Prozeßkundgebung 11.06.2021

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Heute sind wir also schon wieder hier um solidarisch einen Prozeß, wegen Hausfriedensbruch im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrgenehmigungen zu begleiten, wo wir letztes Jahr im Februar für mehrere Stunden das Foyer besetzten.

Es ist der 8. Prozesstermin innerhalb von 8 Wochen. Geradezu erstaunlich welche Kapazitäten Gerichte innerhalb der Pandemie freischaufeln können, wenn es darum geht eine Aktion des zivilen Ungehorsams von Linken zu verhandeln. Es werden noch viele folgen.

Wir haben letztes Jahr mit unserer Aktion gegen die Rüstungsexporte und die Genehmigungspraxis der Bundesrepublik demonstriert. Und wir haben das nicht irgendwo getan, sondern in der genehmigenden Bundesbehörde direkt. Da scheinen wir einen Nerv getroffen zu haben.

Mittlerweile wurden 3 Aktivist*innen zu jeweils 40 bzw. 50 Tagessätzen verurteilt, weil sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben und gegen das Morden in der Welt mit deutschen Waffen interveniert haben. Häufig erleben wir bei solchen Prozessen, Richter*innen die es sich, nachdem sie nicht den Mut hatten die Verfahren einfach einzustellen nicht verkneifen können, uns mitzuteilen, dass Engagement ja eine tolle Sache sei, aber doch bitte nicht mit solchen Mitteln. Continue reading →

Rede zum Prozessauftakt am 28.04.21

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Heute wird hier der 1. Prozess in einer ganzen Reihe von Prozessen im Zusammenhang mit der Besetzung des Foyers des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrgenehmigungen – kurz BAFA – am 4.Februar 2020 stattfinden.

Bei dem heutigen Prozess wird, wie so oft, nicht der politische Hintergrund der Aktion verhandelt. Die Vorwürfe lauten auf gefährliche Körperverletzung im öffentlichen Raum sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Continue reading →

Rede von Rheinmetall entwaffnen-RheinMain, Gerichtsviertel Frankfurt/Main, 28. April 2021

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Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

ich grüße euch von Rheinmetall entwaffnen-RheinMain auf dieser Kundgebung zum ersten Prozess wegen der Besetzung des BAFA.

Seit einigen Jahren verfolgen wir mit der Kampagne Rheinmetall entwaffnen das Ziel, Protest und Widerstand gegen die militaristische Politik der deutschen Regierung und die Produktion und den
Export von Waffen zu organisieren – und wieder als konstitutiven Teil emanzipatorischer Politik in der Linken zu verankern.

Denn, was aus unserer Sicht eigentlich selbstverständlich ist, dass die radikale Linke der eigenen Regierung bei der militärischen Durchsetzung der eigenen Weltmarkt- und Weltmachtinteressen in den Rücken fallen muss, ist im Alltäglichen und generell dann doch nicht so selbstverständlich der eigene Ausgangspunkt. Continue reading →

Redebeitrag Zwischenkundgebung Ostermarsch in Bockenheim

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Vor einem Jahr, am 04. Februar 2020, haben wir erfolgreich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn blockiert. 
Wir haben das Foyer des BAFA über mehrere Stunden besetzt und damit den Ablauf einer Behörde, die für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter in alle Welt verantwortlich ist, empfindlich gestört. Das BAFA ist eine wichtige Schaltstelle bei der profitgetriebenen Vermarktung von Waffen und Kriegstechnologie ’Made in Germany’ an autoritäre und Krieg führende Regime in aller Welt. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Wichtige Hauptabnehmer deutscher Waffen sind unter anderem die Türkei, Mexiko, Saudi-Arabien, Kolumbien und Israel. Deutsche Waffen kommen in nahezu allen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Auch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Krieg gegen Geflüchtete wird mit deutschen Waffen geführt. Durch den Ausbau des EU- Grenzsicherungsregimes entwickelt sich z.B. Ungarn mittlerweile zu einem wichtigen Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern. 
Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass sich deutsche Konzerne mit Unterstützung der BRD am Sterben an den EU Außengrenzen und im Mittelmeer bereichern.
Wir setzen dem unsere Solidarität entgegene und kämpfen weiterhin für eine grenzenlose Welt!

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Redebeitrag von Rheinmetall-Entwaffnen Rheinmain auf dem Ostermarsch Frankfurt, Römer, 2021

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Liebe FriedensfreundInnen und liebe AntimilitaristInnen!
Schön euch alle hier zu sehen – trotz der Corona-Bedingungen – hier gemeinsam auf der Abschlusskundgebung des diesjährigen Osterrmarsches im Rheinmaingebiet!
Eins vorweg – und auch dies ist uns wichtig! Wir haben keinen Bock und wollen keine Zusammenarbeit mit dem rechten Rand der Friedensbewegung! Keine Zusammenarbeit mit Ken Jebsen und anderen Verschwörungstheoretikern!
Wir haben uns heute aus Eschborn, vom Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen und Wirtschaft (kurz BAFA), mit einer lautstarken Fahrraddemo auf den Weg hierher gemacht.
Zwischenkundgebungen waren unter anderem in Bockenheim, wo wir in der Nähe des Elisabethenkrankenhauses eine Kundgebung mit dem Titel „Healthcare not warefare“ gemacht haben. Denn wir finden es UNSÄGLICH gerade in der aktuellen Pandemiezeit, dass der Staat für Krieg und Rüstung nahezu doppelt so viel ausgibt, wie in das seit langem kaputtsanierte Gesundheitswesen gesteckt wird! Für das laufende Jahr sind für den Gesundheitsetat Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, für den Rüstungshaushalt brüstet sich die Bundesregierung, fast 47 Milliarden bereitzustellen! 

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