Heute bin ich also hier, wie so viele vor und nach mir, weil mir Hausfriedensbruch in einem durch eine öffentliche Behörde genutzten Gebäude vorgeworfen wird, einer Bundesbehörde welche zwar aus öffentlichen (Steuer)geldern finanziert wird, sich aber das Recht vorbehält von der Öffentlichkeit nicht belästigt zu werden.

Ich sage hier liegt kein Hausfriedensbruch, sondern eine dringend notwendige politische Intervention vor.

Zum einen bin nicht nur ich der Meinung, dass auch öffentliche Behörden Widerspruch und Protest aushalten müssen. Das gilt für den Bundestag und für Flughäfen, also auch für das BAFA. Zum anderen kann in einem Haus des Krieges, in einem Haus des ordentlich abgestempelten und organisierten Mordens kein Frieden gebrochen werden.

Über die Hintergründe dieser Aktion, über die Folgen deutscher Rüstungsexporte und über die Verfahrensweisen des BAFA ist schon viel hier vor Gericht und bei anderen Gelegenheiten gesagt worden, aber ich erläutere die Fakten gerne noch einmal.

Das BAFA hat sich Im Zeitraum zwischen 2003 und 2011, laut Ermittlungen des Kölner Zollkriminalamtes, an der illegalen Lieferung von 9472 G36 Sturmgewehren durch Heckler&Koch nach Mexiko beteiligt. An der Lieferung in ein Land in dem es eine strukturelle Verknüpfung von Staat und organisierter Kriminalität gibt. Ein Land in dem nicht klar ist ob der uniformierte Bewaffnete für den Staat, direkt für das organisierte Verbrechen oder für beide arbeitet, ein Land in dem die Straflosigkeit für Mord und andere Gewaltverbrechen bei über 90% liegt. Ein Land das in den letzten 15 Jahren 350.000 Ermordete zu beklagen hat, in dem 70.000 verschwunden sind und in dem mittlerweile 100 Menschen am Tag ermordet werden.

Heckler und Koch gab in der für die Ausfuhr von Waffen notwendigen Endverbleibserklärung dem BAFA, die indexierten Bundesstaaten Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua an. 4 Bundesstaaten also, an die auf Grund von Menschenrechtsverletzungen, keine deutschen Waffen geliefert werden dürfen, folglich wurde der Export untersagt. Heckler und Koch hat daraufhin eine neue Erklärung eingereicht, in der die beanstandeten Regionen einfach durch andere Bundesstaaten ersetzt wurden. Diese gefälschte Erklärung wurde vom Bafa und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ohne Beanstandung abgesegnet.

Zitat aus dem Urteil LG Stuttgart vom 21.02.2019- Az.: 13 KLs 143 Js 38100/10: Die Ausfuhren nach Mexiko waren nach Auffassung der Kammer zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt. Diese waren jedoch aufgrund bewusst unrichtiger Angaben erschlichen worden, da den deutschen Genehmigungsbehörden als unzuverlässig erkannte Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden vorgelegt wurden.

Und mit dieser staatlichen Unterstützung im Rücken, verkaufte Heckler&Koch die Gewehre direkt in die indexierten Regionen.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Sept. 2014 wurden nachgewiesenermaßen mit Waffen aus dieser Lieferung 6 Zivillisten in der Stadt Iguala ermordet, 2 von Ihnen waren Lehramts-Student*innen ein Student wurde über Nacht zu Tode gefoltert. 43 weitere wurden verschleppt und vermutlich später ermordet. Der Student Aldo Gutierrez liegt seit

jener Nacht im Koma weil er eine Kugel in den Kopf bekam, die vermutlich aus den deutschen Waffenlieferungen stammte.

2010 erhob der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Anklage gegen Heckler und Koch wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. 2 Jahre später reichte Grässlins Anwalt auch gegen die an diesem Export beteiligten Mitarbeiter*innen des BAFA und des BMWi Klage ein. Jener Klage wurde aber nie nachgegangen, weil der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Akte kurz nach der Aufnahme der Ermittlungen schloß und somit eine Verjährungsfrist in Kraft trat.

Dies könnte man durchaus juristisch organisierte, garantierte Straflosigkeit nennen.

In dem weiter laufenden Verfahren gegen Heckler und Koch wurden die Opfer und Betroffenen der deutschen Waffenlieferung nie gehört. Der Bruder von Aldo Gutierrez durfte im Gericht nicht einmal ein Bild seines Bruders zeigen um die Folgen deutscher Waffenlieferungen sichtbar zu machen und anzuklagen. Ich zitiere wieder aus dem Urteil des LG Stuttgart:

Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass Gegenstand des Verfahrens ausschließlich der illegale Waffenexport war, nicht auch der Einsatz von Waffen in Mexiko.

2. Beispiel:
Gegen den, damals noch deutschen, Kleinwaffenhersteller Sig Sauer aus Eckernförde wurde ebenfalls 2014 Anklage erhoben. Gegenstand des Verfahrens waren illegale Waffenlieferungen von 10.000 den Pistolen und Sturmgewehren nach Kolumbien. Sig Sauer gab in seiner Endverbleibserklärung an die Waffen seien in den USA für den zivilen Markt gedacht. Neben der Tatsache, dass in den USA mehr Menschen an privatem Waffengebrauch sterben, als in ihren Kriegen, wurden die Pistolen über USA nach Kolumbien geliefert. Eigentlich ist dies laut den deutschen Exportregelungen verboten und dies war der Firma Sig Sauer auch bekannt. Da die Firma Sig Sauer diese Praxis jahrelang für Exporte in verschiedene Länder anwendete hätte diese Tatsache auch dem genehmigenden BAFA bekannt sein können. Trotzdem wurden keine genaueren Prüfungen durchgeführt.

Nach 2015 führte zwar das BAFA, vorher nicht vorhandene, stichprobenartige Kontrollen des Verbleibs der Waffen ein, jedoch wurden für den Handel mit Millionen Kleinwaffen ganze 2 Stellen geschaffen, die sage und schreibe 5 Kontrollen in 5 Jahren durchführten. Ein absolut ineffizientes Feigenblatt also. Mit Corona wurden diese Kontrollen gänzlich eingestellt. Das Amt ist seiner Kontrollfunktion in keiner Weise gerecht geworden. Die Rüstungshersteller hingegen pausierten nicht einen Tag während der Pandemie. Im Gegenteil sie wurden mit staatlichen Finanzhilfen gesponsert.

2018 veröffentlichte Fair Finance eine Untersuchung von 10 führenden Rüstungsherstellern weltweit, mit dabei auch die Firma Rheinmetall AG. Alle 10 Unternehmen lieferten auch in Länder die am Jemenkrieg beteiligt sind, oder in Länder in welche Waffenlieferungen zumindest als kontrovers gelten. An allen 10 Unternehmen beteiligt sich z.B. die deutsche Bank mit Kreditvergaben oder Investments.

Im März 2020 veröffentlichte Greenpeace e.V. eine vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung durchgeführte Studie unter dem Titel:

„Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt? Eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre“

Ich werde hier nicht die ganze Studie zitieren, Teile müssen reichen. Aus dem Vorwort:

Deutschland hat eines, wenn nicht gar das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem der Welt. So zumindest erzählen es immer diejenigen, die in Politik, Industrie und Medien für die deutschen Waffenexporte eintreten.

Dennoch listet das schwedische Friedensforschungsinstitut Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) Deutschland Jahr für Jahr als einen der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt. Und dennoch finden sich in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung brutale Regime, Diktaturen, Menschenrechtsverletzter und Krieg führende Nationen als Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Diesem offenkundigen Widerspruch geht die vorliegende Studie von Simone Wisotzki vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) nach.

Anhand zahlreicher Einzelfälle legt die Studie offen, wie die verschiedenen Bundesregierungen seit 1990 systematisch Waffenexporte an Länder und in Regionen genehmigt und teils aktiv auf den Weg gebracht haben, wo sie – hätte Deutschland tatsächlich ein restriktives Kontrollsystem – niemals hätten hingelangen dürfen.Vom Mythos der angeblich zurückhaltenden und verantwortungsvollen deutschen Exportpolitik bleibt nach der Lektüre dieser Studie nichts übrig.

Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse:

Deutschland genehmigt und exportiert Kriegswaffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenländer, in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen und in Spannungsregionen. Gerade dort tragen auch deutsche Rüstungsexporte dazu bei, die Rüstungsdynamik anzuheizen und erhöhen so das Risiko, dass vorhandene Konflikte eskalieren und gewaltsam ausgetragen werden. Der Blick auf 30 Jahre deutsche Rüstungsexportpolitik dokumentiert zahlreiche Beispiele, in denen Kriegswaffenexporte in Drittstaaten genehmigt worden sind. Dabei sollten solche Fälle eigentlich eine Ausnahme bleiben, sind aber mit Genehmigungswerten von rund 60 Prozent in manchen Jahren zum Regelfall geworden.

Wichtigste Abnehmer deutscher Rüstungsexporte sind die Staaten der MENA-Region, aber auch Staaten aus Süd(ost)asien und aus Südamerika. Das grundsätzliche Verbot aus dem Jahr 1971, Kriegswaffen aus Deutschland an Nicht-NATO-Staaten zu liefern, ist einem komplizierten Regelwerk aus Gesetzen, Politischen Grundsätzen und verschiedenartigen Verfahren gewichen, die auf europäischer und internationaler Ebene um weitere Regelwerke ergänzt werden.

Die Studie untersucht die deutsche Rüstungsexportpolitik seit 1990 und blickt insbesondere auf die Genehmigungen an Drittstaaten. Dabei orientiert sie sich in der Bewertung an den acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, die den deutschen Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ähneln. Die Kriterien orientieren sich am vorhandenen humanitären Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und an Menschenrechtsabkommen. So soll die Bundesregierung etwa die innere Lage im Endbestimmungsland im Hinblick auf Spannungen und bewaffnete Konflikte oder auch die Achtung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht im

Empfängerland bewerten. Die Untersuchung zeigt, dass Deutschland wiederholt gegen diese Kriterien verstoßen hat.

Die Studie dokumentiert eine Vielzahl von Fällen in Ländern, in denen mit deutschen Waffen Krieg geführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. (…..) Seit 2015 tobt im Jemen ein blutiger Stellvertreterkrieg, bei dem vor allem die Zivilbevölkerung unter Kriegsgewalt und Hunger leidet. Die Jemen-Kriegskoalition, vor allem aber Saudi-Arabien, verletzt das humanitäre Völkerrecht mit unterschiedslosen Bombardements, die auch zivile Ziele treffen, und mit Seeblockaden. Die Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter, die in diesem Krieg zum Einsatz kommen, stammen auch aus Deutschland. Altbestände der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee sind ebenfalls an Drittstaaten abgegeben worden – so etwa Kriegsschiffe nach Indonesien, mit denen 2003 Soldaten in den Bürgerkrieg nach Aceh transportiert wurden.

Die Beispiele der Studie dokumentieren, wie schnell Rüstungsexporte und auch Ausstattungshilfen, beispielsweise auch von Klein- und Leichtwaffen, in den illegalen Kreislauf und auf den Schwarzmarkt gelangen. Die Studie offenbart auch eine Reihe von eindeutigen Regelungslücken in der deutschen Rüstungsexportpolitik, etwa der Trend zur Internationalisierung deutscher Rüstungsunternehmen. So werden Joint-Ventures gegründet, um konflikt- und spannungsträchtige Länder und Regionen, mit deutscher Rüstungstechnologie zu versorgen. Diese und andere Regelungslücken sollten mit einem einheitlichen und rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetz geschlossen werden, dass dann auch rechtlich durchgesetzt werden muss, so dass deutsche Rüstungsexporte nicht in problematische Drittstaaten gelangen. Rüstungsexporte haben eine lange Halbwertszeit: Die Beispiele der Studie zeigen, dass die Exporte von einst auch viele Jahre später dramatische Auswirkungen haben, wenn sich die politische Situation im Empfängerland so ändert, dass die aus Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden, um Krieg zu führen, Protestbewegungen gewaltsam niederzuschlagen oder Menschenrechte zu verletzen.

Für die Betroffenen und Ziele der exportierten deutschen Waffen bleibt es letztendlich egal ob eine Waffe legal oder illegal exportiert wurde. Für Aktivisti*innen sozialer Bewegungen, für Oppositionelle und für die Opfer von Kriegsverbrechen wie im Jemen, spielt die vermeintlich rechtlich zulässige Genehmigung des Waffenexports keine Rolle. Auch nicht für Menschen die seit 40 Jahren Granatsplitter der Firma Rheinmetall im Körper tragen, weil sie sich am 21.4.1981 an einer Demonstration in Iran beteiligt hatten, auf der von den Sicherheitskräften 2 Granaten der Firma Rheinmetall gezündet wurden.

Das BAFA hat mit seinen Ausfuhrgenehmigungen 2019/2020 direkt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien unterstützt. Hat den Versuch des faschistischen Erdogan-Regimes unterstützt, die kurdische Demokratie in Nordsyrien, in Rojava militärisch zu vernichten.

Aus der bereits erwähnten Studie von Greenpeace:

2019 zeigte sich beim türkischen Vormarsch in Syrien, dass deutsche Leopard-2A4- Panzer zum Einsatz kamen. Dies unterstreicht einmal mehr, dass einst gelieferte Kriegswaffen und Rüstungsgüter bei veränderter politischer Situation in bewaffneten Konflikten, aber auch gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz kommen können.

Und auch aktuell werden bewaffnete Drohnen in diesem Konflikt eingesetzt welche nur mit deutscher Technik funktionieren. Während hier also noch über den Einsatz bewaffneter Drohnen debattiert wurde, verdienten die deutschen Rüstungskonzerne schon an dieser Technologie und deutsche Behörden genehmigten die Ausfuhr.

Und nun möchte ich noch aus der Studie des BITS Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte / Kleinwaffen in kleinen Händen herausgegeben im Oktober 2020 zitieren:

Die in der Studie versammelten sechs Länderbeispiele (Syrien & Irak, Jemen (und die saudi geführte Militärintervention), Indien, Philippinen, Kolumbien und Brasilien) verdeutlichen: In allen diesen Ländern werden deutsche Waffen für brutale Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und gegen die Zivilbevölkerung verwendet: Rheinmetall Bomben im Jemenkrieg, Walther Pistolen und Diehl Handgranaten im Irak und Syrien, Sig-Sauer Gewehre und Pistolen in den Philippinen, Brasilien, Kolumbien und Indien, Airbus Helikopter in Brasilien oder Heckler & Koch Gewehre in allen diesen Ländern.

Die Länderbeispiele in dieser Studie zeigen, dass die Bundesregierung die an sie gerichteten Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses nicht umgesetzt hat. Stattdessen verfolgt die Bundesregierung weiterhin eine Rüstungsexportpolitik, die den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen mehr Gewicht beimisst als den internationalen vertraglichen Verpflichtungen, Kinderrechte in bewaffneten Konflikten zu schützen.

Die Studie belegt, dass Deutschland diese besonders tödlichen Kriegsgüter seit 2014 sogar an mindestens 8 von 20 Ländern geliefert hat, in denen der UN-Generalsekretär schwere Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten dokumentiert hat, darunter die Rekrutierung von Kindersoldat*innen – ebenso wie an 9 Länder der Kriegskoalition unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die im Jemen laut UN für die Tötung und Verstümmelung von mindestens 3550 Kindern verantwortlich ist und sich zahlreicher weiterer schwerer Völkerrechtsverstöße schuldig gemacht hat.

Waffen sind der wichtigste Treibstoff für die anhaltende Verletzung von Kinderrechten in Konfliktgebieten, egal ob sie legal oder illegal exportiert oder von ausländischen Mächten bei Militärinterventionen eingesetzt werden. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen wiederholt die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Transfer von Waffen und Munition, insbesondere von Kleinwaffen und Leichten Waffen, in Konfliktgebiete zu beschränken.

In Syrien und Irak haben die Vereinten Nationen seit 2014 mehr als 9.500 schwere Verletzungen der Kinderrechte dokumentiert. Zwischen 2014 – 2016 hat Deutschland trotzdem mehr als 24.000 Sturmgewehre und 24 Millionen Schuss Gewehrmunition, 20.000 Handgranaten und Hunderte von Panzerfäusten und Panzerabwehrraketensystemen in die syrisch-irakische Konfliktregion exportiert. Nichtstaatliche bewaffnete Akteure wurden mit deutschen Waffen ausgerüstet obwohl bekannt war, dass diese Kindersoldat*innen rekrutieren und mit anderen bewaffneten Akteuren zusammenarbeiten, die wiederum mit schweren Verletzungen von Kinderrechten in Verbindung gebracht werden. Nach 2016 wurde der Irak sogar zu einem dauerhaften

Emfpänger deutscher Militärhilfe und erhielt weiteres Militärgerät für den Einsatz in dem bewaffneten Konflikt.

Deutschland hat die Sicherheitskräfte in Kolumbien trotz der andauernden bewaffneten Konflikte und der anhaltenden Rekrutierung von Kindersoldat*innen kontinuierlich unterstützt. Die UN dokumentierten zwischen 2016 – 2019 die Rekrutierung von 706 Kindern durch verschiedene bewaffnete Gruppen und bestätigten auch die Tötung und Verstümmelung von 232 Kindern durch die bewaffneten Akteure.

terre des hommes hat verschiedene Fälle dokumentiert bei denen die durch Sig-Sauer gelieferten Pistolen bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt worden sind. Sie wurden z. B. von kolumbianischen Soldaten für die Ermordung von Kindern benutzt und von paramilitärischen Einheiten an Kindersoldat*innen in ihren Reihen verteilt.

Das BAFA beteiligt sich mit seiner Genehmigungspraxis aber nicht nur an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, sondern auch am Krieg gegen Flüchtlinge, welche aus diesen Kriegs- und Krisengebieten fliehen.

Wie beim Tribunal gegen das BAFA am 11. Mai 2021 eine Mitarbeiterin des Alarmphone ausführte:

Die Aufgabe des BAFA umfasst ja nicht nur Gerät und Informationen, sondern auch Personal. Im vergangenen Jahr wurden in der Ägäis zahlreiche Pushbacks durch die Griechische Küstenwache in die Türkei bekannt, teilweise gedeckt durch Schiffe der Bundeswehr und durch FRONTEX… Seit Anfang Mai steuert FRONTEX eine Heron-1- Drohne, die auf Malta stationiert ist. Der Rüstungskonzern Airbus – der mit diversen Standorten auch in Deutschland vertreten ist und an dem die BRD Aktienanteile hält – stellt die Drohne für FRONTEX bereit, Frontex steuert ihren Flug. Die Drohne fliegt aktuell die Küste Libyens und einen Teil Tunesiens ab. Airbus soll über Bodenstationen die Aufklärungsdaten in Echtzeit weiterleiten – ins Hauptquartier von Frontex nach Warschau und von dort an die beteiligten Küstenwachen. ….Frontex rettet keine Leben. Auch wenn der, wegen der illegalen Push-Backs durch Frontex, mittlerweile zurückgetretene Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, jahrelang nicht aufhörte, dies zu behaupten. Die Aufklärungsflugzeuge oder Drohnen im Zentralen Mittelmeer spüren Boote auf, die sich nach Norden in Richtung Europa bewegen. Die Menschenjäger der sogenannten Libyschen Küstenwache fangen möglichst viele Boatpeople noch innerhalb ihrer „SAR Zone“ ab und bringen die Menschen gegen ihren Willen zurück nach Libyen, wo sie Wochen- oder Monatelang in Gefängnissen landen.

Diese Situation hat sich auch mit dem Rücktritt nicht verändert.

Sowohl die Liste der deutschen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, die Liste der mit diesen Waffen begangenen Kriegsverbrechen und die Liste der Straflosigkeit für die Vorstände der Konzerne ließe sich hier noch unendlich fortsetzen. Allein die in letzter Sekunde der alten Regierung, vom Bundessicherheitsrat unter der Beteiligung des jetzigen Kanzlers Olaf Scholz, im September 2021 genehmigte Ausfuhr von schwerem Kriegsgerät in Höhe von fast 5 Milliarden Euro an Ägypten spricht gegen alle Beteuerungen des neuen Bundeskanzlers am 6. Februar 2022, Deutschland liefere schon jahrelang keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete.

Und wir sehen an den Urteilen in den Prozessen gegen Heckler und Koch sowie gegen Sig Sauer, dass die wirklich Verantwortlichen nicht verurteilt werden. Es werden Sekretär*innen und Vertriebsleiter*innen verurteilt. Höchstens mal ein Manager aus den USA zu einer Geldstrafe.

Die neue Bundesregierung hat nichts besseres zu tun, als im Rahmen des Krieges in der Ukraine ein monumentales Aufrüstungsprogramm zu beschließen und Milliarden in die Aufrüstung der Ukraine zu pumpen. Ein Umstand der die Rüstungsfirmen freut – allen voran die Rheinmetall AG deren Aktie innerhalb weniger Wochen um über 100 % gestiegen ist.

All diese Dinge, die ganze Verflechtung von Rüstungsfirmen, Geldinstituten, Genehmigungsbehörden und Justiz, die ich und viele andere hier angeführt haben, sind lange bekannt, sind von hunderten und tausenden denkenden und handelnden Aktivist*innen immer und immer wieder gesagt und belegt worden. Aber im nationalistischen und kapitalistischen Wahn, in dem Versuch sich die Welt als Global Player endgültig untertan zu machen, verhallt jeder Appell verhallt jede Aufklärung – bis hinein in die Gerichte die sich oft genug zum Handlanger der Profiteure von Rüstungsexporten machen.

Also ist es unsere Aufgabe Sand ins Getriebe zu streuen, dafür zu sorgen, dass diese grausame Brutalität des Waffenhandels und der militärischen Eskalationslogik durchbrochen wird. Den Protest dahin zu tragen wo er hingehört. In die verantwortliche Bundesbehörde und zu den Menschen die täglich „nur ihren Job machen“ – und die damit täglich mitverantwortlich sind für millionenfaches Leid und Sterben.

Eine Bundesbehörde und ihre Mitarbeitenden, welche sich an illegalen und verantwortungslosen Waffengeschäften gegen die Menschlichkeit beteiligt oder diese zumindest billigend in Kauf nimmt, muss es ertragen, wenn sie zur Verantwortung gezogen wird. Wenn ihre beschauliche Ruhe im hässlichen Teil von Eschborn gestört wird und sie nachhaltig in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird.

Dies haben wir mit unserer friedlichen und selbstbestimmten Aktion erreicht.

Und leider muss ich nach vielen Prozessen in dieser Angelegenheit, an denen ich als Besucherin teilgenommen habe, feststellen, dass auch hier nur der einen Logik gefolgt wird: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

Wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft weltweit, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung Patriarchat Unterdrückung und Krieg, für ein gutes Leben für alle. Dafür werden wir mit einer Repressionswelle überzogen. Der Aufwand den Staatsanwaltschaft und Gerichte hier betreiben, wirkt angesichts der Verhältnisse in der Welt, absolut lächerlich.

Aber es ist nicht lächerlich – weil wir mit unserer Aktion genau das erreicht haben, was wir erreichen wollten. Eine Aufmerksamkeit für deutsche Waffenexporte in alle Kriegs- und Krisengebiete in der Welt. Und eine Aufmerksamkeit für die Rolle des BAFA dabei. Viele Menschen kennen diese Behörde mittlerweile eher als Genehmigungsstelle für Waffenlieferungen, als für ihr Aushängeschild, die Pellet Heizung.

Und genau dieser Erfolg soll abgestraft werden.
In diesem Sinne: War starts here – let’s stop it here