Warum das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle BAFA im Januar letzten Jahres besetzt wurde, ist, nach der Menge an Prozessen die bereits geführt wurden, wohl allen Anwesenden mittlerweile bekannt und muss nicht noch einmal in aller Länge ausgeführt werden. Es ist außerdem auch wirklich nicht schwer zu begreifen: Das BAFA ist mitverantwortlich für alle Rüstungsgüter, die den Exportweltmeister Deutschland verlassen. Es ist ein Ort der Gewalt und des Krieges.

Allen, die die Prozesse aufmerksam verfolgt haben, wird außerdem aufgefallen sein, dass keine der angeklagten Personen Anstalten gemacht hat Zeichen von Reue zu zeigen. Bei allen Prozessen sind wir in Begleitung erschienen. Bei allen Prozessen haben wir laut kundgetan wofür wir einstehen und warum die Besetzung des BAFA richtig war.

Obwohl wir nicht einknicken, setzen die Ermittlungsbehörden alles daran weiter Repressionen auf uns auszuüben: unsere Demos werden für Personalienfeststellungen brutal von BFE Einheiten angegriffen, wir sind massiver Polizeigewalt ausgesetzt, wie schon direkt nach der Besetzung, als sich der Demozug zur S-Bahn bewegte; Genoss*innen werden über mehrere Stunden von Zivilbeamt*innen durch die ganze Stadt verfolgt und es kommen immer noch Vorladungen obwohl die ganze Sache nun bald zwei Jahre her ist.

Dass das alles völlig unverhältnismäßig ist, liegt auf der Hand. Es ist aber auch sinnlos. Wenn der Frankfurter Staatschutz und die Staatsanwaltschaft glauben, wir wären durch Strafen und Prozesse zu disziplinieren; wenn sie glauben, wir würden uns so sehr einschüchtern lassen, dass wir uns in Zukunft nicht mehr auf Demonstrationen und Aktionen trauen, dann täuschen sie sich schwer in uns. Denn sie begreifen unsere Motivlage nicht: wir besetzen keine Gebäude aus Spaß oder Lust am Chaos, sondern weil wir in unseren tiefsten Inneren getrieben sind unser ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, eine bessere Welt zu erreichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, Regeln zu brechen und Verantwortung zu übernehmen, wenn es sonst niemand tut außer uns.