DEMO ENTFÄLLT!!! 27.01.22, 11:30 Höchster Bahnhof Demo zum Amtsgericht Höchst

Erneut hat das Gericht einen anberaumten Termin kurzfristig verschoben! Uns nervt das! Aber es wird ihnen nicht gelingen, dass wir deshalb klein beigeben. Bleibt solidarisch und achtet immer auf kurzfristige Änderungen in unseren Mobilisierungen!

Vor fast zwei Jahren haben wir erfolgreich den Rüstungshandel made in Germany in die Suppe gespuckt. Die erfolgreiche Besetzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA in Eschborn) hat ihnen mächtig gestunken!

Seitdem hagelte es fast 50 Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung, hohe Strafbefehle wurden verhängt, gegen die wir alle Widerspruch eingelegt haben. Jetzt gibt es einen anderen Vorwurf gegen eine Aktivistin von uns. Formal ist es ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, faktisch wird ihr Rädelsführerinnenschaft vorgeworfen. Der Vorwurf ist gegen eine Aktivistin, doch gemeint sind wir alle. Denn wir haben alle selbstverantwortlich, gemeinsam und solidarisch diese antimilitaristische Aktion gemacht.
Deswegen demonstrieren wir am 27. Januar um 11:30 Uhr am Höchster Bahnhof zum Amtsgericht Höchst und begleiten die Genossin beim Widerspruchsverfahren.

 

Der Kampf gegen Repression ist ein elementarer Bestandteil unserer Kämpfe!

Wir kämpfen gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Faschismus, Umwelt- und Klimazerstörung, gegen Militarismus und Krieg. Wir wählen unterschiedliche Aktionsformen in unseren Kämpfen. Den zivilen Ungehorsam, Militanz, die Präsenz auf der Strasse, Musik, Baumbesetzungen, und Personalienverweigerung.

Was uns eint ist die Vorstellung, dass ein anderes Leben möglich ist. Ein gutes und freies Leben für alle. Ein Leben ohne Ausbeutung, Spaltung und Unterdrückung durch das kapitalistische System. Was uns auch eint, ist die Erfahrung von Repression in unseren Kämpfen. Repression als logische Konsequenz, überall da, wo wir die bestehenden Verhältnisse angreifen.

Verhältnisse der Profitmaximierung, der Einteilung in brauchbares und unbrauchbares Menschenmaterial, als Status quo eines Systems von Herrschenden, welches diese Verhältnisse verteidigt. Repression will unterdrücken. Durch gezielte Gewalt, Willkür und Machtmissbrauch. Staatliche Repressionen werden da angesetzt, wo Aktionen Wirkung entfalten, wo Organisierung unbemerkt stattfindet, neue Wege gegangen werden, unabhängig von der Form der Proteste. Überall da wo die Angst für einen Moment die Seite wechselt. Auch dann, wenn nur befürchtet wird, all dies könnte geschehen.

Genau deshalb wurde die revolutionäre 1.Mai Demo* brutal zusammengeprügelt und hagelt es jetzt Verfahren.

Deshalb die gewaltvolle Niederschlagung jedweder Protestformen innerhalb der Klimakämpfe.

Deshalb gibt es im Nachgang der antimilitaristischen BAFA-Blockade** 2020 bisher rund 40 Strafbefehle und deren anhängige Gerichtsprozesse.

Deshalb die Inhaftierung der Antifaschist:innen Lina, Dy und Jo. Deshalb die würdelosen 129a*** Verfahren mit welchen Freund:innen und Genoss:innen regelmäßig deutschlandweit überzogen werden.

Und deshalb sitzt Ella, nach der Danni-Räumung, nun schon seit über einem Jahr im Knast.

Repressionen sollen verängstigen

Repressionen sollen zermürben

Repressionen sollen uns beschäftigen

Repressionen sollen schwächen, durch Vereinzelung und Individualisierung.

Repression versucht unseren Widerstand zu entpolitisieren.

Hausdurchsuchungen und Videoanalysen, die zu Verfahren führen, ohne dass die Betroffenen vorher polizeilich bekannt waren, sind grundsätzlich nichts neues. Doch die Masse, in der diese Mittel aktuell, für teils absurd kleinteilige Anklagen angewandt werden, ist neu. Während wir, teilweise ohne Grundlagen oder tatsächliche Identifizierung, vor Gericht stehen und die Anklagen gegen uns immer lächerlicher werden, werden zeitgleich die militärischen und ökonomischen Angriffe weltweit immer härter.

Die Urteile gegen Nazis und rechte Gewalt hingegen sind lasch und bedeutungslos. Sofern es überhaupt zu einem Prozess kommt. Neben dem, dass wir es schlichtweg mit einer Klassenjustiz zu tun haben, sind Justiz und Exekutive zudem von rechten Akteuren durchzogen.

Unser Widerstand endet nicht mit Ihren Repressionen. Unser Widerstand endet nicht vor Gericht oder nach einer Verurteilung Auch Ella wurde des, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwurfes der „schweren Körperverletzung“ angeklagt und zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Mit Personalienverweigerung wehrt sich Ella gegen die Kriminalisierung des Widerstandes. Auch nach über einem Jahr Knast, ist Ellas Widerstand ungebrochen. Wir fühlen Uns Ellas Kampf verbunden und unterstützen Ellas Widerständigkeit solidarisch.

Repressionen sind kein unangenehmer Nebenfaktor, sondern ein häufig unterschätzter Teil politischen und gesellschaftlichen Kampfes.

Repression beginnt nicht erst, wenn ich selbst betroffen bin.

Unser aller Schutz vor Repression ist Gemeinschaft. Wir begegnen Repressionen mit organisierter Solidarität. Die Frankfurter Antirep/Soligruppen setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Repression und für einen solidarischen Umgang damit. Anlässlich der Tatsache, dass Ella weiterhin im Knast sitzt und am 17. Januar Ellas Berufungsverfahren beginnen soll, rufen wir zu einer Kundgebung am 07.01. um 18:00 Uhr vor der JVA Preungesheim auf. *https://erstermaifrankfurt.noblogs.org/

https://www.instagram.com/erstermeaiffm/

**https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/

***www.129a.info

Prozesserklärung 13.10.21

Warum das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle BAFA im Januar letzten Jahres besetzt wurde, ist, nach der Menge an Prozessen die bereits geführt wurden, wohl allen Anwesenden mittlerweile bekannt und muss nicht noch einmal in aller Länge ausgeführt werden. Es ist außerdem auch wirklich nicht schwer zu begreifen: Das BAFA ist mitverantwortlich für alle Rüstungsgüter, die den Exportweltmeister Deutschland verlassen. Es ist ein Ort der Gewalt und des Krieges.

Allen, die die Prozesse aufmerksam verfolgt haben, wird außerdem aufgefallen sein, dass keine der angeklagten Personen Anstalten gemacht hat Zeichen von Reue zu zeigen. Bei allen Prozessen sind wir in Begleitung erschienen. Bei allen Prozessen haben wir laut kundgetan wofür wir einstehen und warum die Besetzung des BAFA richtig war.

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Redebeitrag auf der Demonstration für das Leben am 16.10.21 in Eschborn

Willkommen am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle! Schön, dass so viele Menschen den Weg in das beschauliche Eschborn gefunden haben. Denn hier hinter uns, ab vom Schuss, in diesem unscheinbaren Bürogebäude, sitzt eine der Schaltstellen des möderischen Profitsystem der BRD. 

Das BAFA genehmigt Waffenexporte in alle Welt. Von hier wird Kriegstechnologie ‚Made in Germany’ an autoritäre und kriegsführende Regime organisiert. Die Ablehnung eines Antrags stellt die Ausnahme dar. Letztes Jahr wurden über 99% der Anträge genehmigt. Menschenrechte spielen in dieser Praxis keine Rolle. 

Deutsche Waffen kommen in nahezu allen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Wichtige Abnehmer deutscher Waffen sind unter anderem die Türkei, Mexiko, Saudi-Arabien, Kolumbien, Israel. Aber auch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Krieg gegen Geflüchtete wird mit deutschen Waffen geführt. 

Am 04. Februar 2020, haben wir erfolgreich dieses Haus des Krieges blockiert und den Alltag der Behörde empfindlich gestört. Wir haben dieses Gebäude nachhaltig markiert und klar gemacht: Wir übernehmen Verantwortung und zerren euch in das Licht der Öffentlichkeit! 

Wir waren damals und sind heute in Solidarität mit all unseren Freund*innen und Genoss*innen hier; die sich direkt gegen die Auswirkungen des deutschen Geschäfts mit dem Tod wehren müssen! Denn Deutschen Waffen werden weltweit gegen emanzipatorische Kräfte und Bewegungen eingesetzt – gegen Mitstreiter*innen für das gute Leben für alle. Continue reading

Antimilitarismus ist und bleibt notwendig – heute, morgen, immer

Während Menschen weltweit unter der Corona-Pandemie leiden, standen die todbringenden Fließbänder der Waffenschmieden nicht einen Tag still. Dennoch wurden und werden aus dem deutschen Corona-Hilfspaket auch Gelder an die hiesigen Rüstungsfirmen ausgeschüttet. Sei es durch vorgezogene Großaufträge, sei es durch die Erhöhung des Militärhaushaltes. Für 2022 liegt dieser bei über 50 Milliarden Euro, während der Gesundheitsetat nur etwas mehr als die Hälfte beträgt. (26,2 Milliarden).

Diese Zahlen verlieren Ihre Abstraktheit dort, wo wo Menschen mit schweren Erkrankungen auf ein kaputtgespartes und der Logik der Profitmaximierung unterworfenes, privatisiertes Gesundheitswesen treffen, welches spätestens seit Covid aus- und überlastet ist. Diese Überlastung ist eben nicht nur der Gefährlichkeit der Pandemie geschuldet. Und hier reden wir von Deutschland, immer noch einem der reichsten Länder der Welt.

Auch die Bundeswehr ist in mehrfacher Hinsicht Coronaprofiteur, zum einen als Nutznießerin des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Folgen der Pandemie zum anderen wird die Pandemie genutzt, um die Akzeptanz der Bundeswehr als Krisenakteur im Inneren zu untermauern. Kaum ein Gesundheitsamt oder öffentliches Impfzentrum ohne Unterstützung der Bundeswehr!

Es gibt also mehr als genug Gründe die Rüstungsschmieden, die Exporteur*innen und die Genehmiger*innen immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren, zu markieren und Sand ins Getriebe der tödlichen Rüstungsexportmaschinerie zu streuen.


Wie sehr unsere Aktion das BAFA gestört hat, zeigt sich an den Repressionen, die wir erfahren. Statt beispielsweise illegalen Rüstungsexporten oder den zahlreichen Nazi-Strukturen in den eigenen Reihen nachzugehen, verwenden Polizei und Justiz als treue Gehilfen des BAFA massive Ressourcen auf die Kriminalisierung, Verfolgung und Verurteilung von Aktivist*innen. Um die Angeklagten vor Gericht zu zerren, schreckt die Polizei nicht davor zurück Menschen gewaltsam aus Demonstrationen zu ziehen oder über Stunden mit Zivilfahnder*innen zu verfolgen. Die Prozessorgie hat Ende April begonnen, mittlerweile, im August, stehen wir im vor dem 10. oder 11. Prozess, noch in diesem Monat folgen 3 weitere und es ist kein Ende in Sicht. Stattdessen wurden jüngst noch neue Vorladungen verschickt.

Wir lassen uns davon nicht klein kriegen: Wir führen die Prozesse politisch und solidarisch, sammeln Spenden um die Repressionskosten gemeinsam zu tragen, sind bei Gerichtsterminen vor Ort und vor allem werden wir ihnen den Stress den sie uns machen, hundertfach zurückgeben!

Z.Zt. lässt sich eine Bilanz der Prozesse ziehen, die 3 Verurteilungen à 40 bzw. 50 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch beinhaltet und mehrere Einstellungen gegen Arbeitsstunden und Erziehungsgespräche bei denen die noch unter Jugendstrafrecht fielen. Die Anträge der Verteidigung wurden bisher mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt. Ob bei den Verurteilungen oder den Einstellungen, immer wieder kam es zu „pädagogischen“ Auswüchsen in den Urteilsbegründungen. Protest sei ja legitim, aber bitte nicht mit diesen Mitteln.

Mit welchen denn sonst wenn jede Aufklärung, jeder Appell im Wahn der kapitalistischen, imperialistischen und nationalen Realität verhallen?

Das Verbot der Mehrfachverteidigung, eingeführt 1974 um die kollektive Verteidigung der RAF Gefangenen in Stammheim zu unterbinden und die Angeklagten zu isolieren, bringt auch uns in die erschwerende Situation, dass keine gemeinsame Verteidigung möglich ist, Absprachen erschwert werden und die Suche nach solidarischen Anwält*innen einen größeren Aufwand bedeutet.

Unser Ausgangspunkt in allen Prozessen ist die Feststellung, dass wir im BAFA keinen Frieden mehr brechen konnten, denn die Behörde und ihre Mitarbeiter*innen tun dies mindestens 100 mal an jedem Arbeitstag. Sie tragen die Mitverantwortung für die Unterstützung autoritärer Regime, für die Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen, für den Krieg gegen Geflüchtete an den EU Außengrenzen und für 100.000de die jährlich an deutschen Waffen sterben.

Auch wenn es staatlichen Behörden wie dem BAFA nicht gefällt in der Öffentlichkeit zu stehen und auch wenn der Staat den Repressionsapparat heiß laufen lässt: wir lassen nicht locker. Denn wir wissen: ohne die Intervention einer kämpferischen, antimilitaristischen Bewegung wird es kein Ende der Geschäfte mit dem Tod geben. Immer wieder werden wir für eine solidarische und friedliche Welt einstehen und aufstehen. Ihre Repression wird uns dabei nicht aufhalten.

Unsere Prozeßerklärungen, unsere Redebeiträge auf den Kundgebungen, die Prozesstermine, aber auch die Spendenmöglichkeiten findet ihr ebenfalls hier auf der Seite.

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Seien es Spenden, Prozessbesuche, Redebeiträge oder Grußworte.

Riseup for solidarity – riseup against war.

Prozesserklärung E. 11.06.2021

Vor nun über einem Jahr haben Aktivist:innen in der Bafa demonstriert, als Zeichen dafür, dass sie nicht mit den Deutschen Waffenexporten und der Deutschen Rüstungspolitik einverstanden sind. Wir haben uns dem Millitarismus, der Gewalt und dem Krieg weltweit mit unserer Aktion friedlich, gewaltfrei und unvermummt entgegengestellt. Und nun sind wir angeklagt, angeklagt dafür den Frieden in einer Deutschen Bundesbehörde gestört zu haben, die dafür sorgt, dass Menschen in aller Welt Leid wiederfährt.

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Redebeitrag bei solidarischer Prozeßkundgebungam 21.06.21 Konstablerwache

„Es ist noch weitaus schlimmer als wir schon befürchtet hatten“, formulierte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau ihr Entsetzen über den neuen hessischen Polizeiskandal. Denn am Abend des 15.6.21 bestätigte Innenminister Beuth, dass 13 der 18 suspendierten, rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelösten Frankfurter SEK Einheit, in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren. Continue reading

Redebeitrag Angriffskrieg in Kurdistan

99 % aller Anträge auf Waffenlieferungen und Rüstungsexporte werden vom BAFA genehmigt. Auch ein offensichtlich völkerrerrechtswidriger Einsatz deutscher Waffen, wie zum Beispiel durch die Türkei beim Einmarsch in Afrin in Nordsyrien letzten Jahres stellt für das deutsche Rüstungskontrollgestetz kein Genehmigungshindernis dar.
Was passiert mit den Panzern, Drohnen und Waffen nachdem ihre Genehmigungen über die Schreibtische des Bafas gewandert sind?
 
Am 23. April hat die türkische Armee eine großangelegte Invasion auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan begonnen. Die Regionen Zap, Metina und Avasin werden seitdem massiv aus der Luft bombardiert und Bodentruppen kommen zum Einsatz. 
Die Offensive ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung, der darauf abzielt die Verbindung zwischen Nordkurdistan, Südkurdistan und den befreiten Gebieten in Rojava zu kappen. Damit soll die Perspektive auf eine freie, feministische und antiimperialistische Organisierung der Gesellschaft, wie sie in Rojava Realität wird zerstört werden. 

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Redebeitrag 19.05.21

Wir stehen heute hier, mehr als ein Jahr nach der erfolgreichen Besetzung des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle, bei dem der Alltag dieser Kriegsbehörde für einen Tag empfindlich gestört wurde. Was hier heute allerdings vor diesem Gericht verhandelt wird, ist nicht die Gewalt und der Tod, sind nicht die Menschenrechtsverletzungen, sind nicht die Kriegsverbrechen und sind nicht die Verstöße gegen internationales Recht, die weltweit mit deutschen Waffen begangen werden. Nein, heute findet mal wieder ein Prozess statt, dem noch eine ganze Reihe von Prozessen folgen werden, die sich alle gegen diejenigen richten, die sich der ganzen Scheiße entgegenstellen. Wir sind mit unserer Aktion des zivilen Ungehorsams für ein Ende der Gewalt eingetreten und dafür werden wir von Seiten des Staates, von den sogenannten „Sicherheitsbehörden“ mit Repressionen überzogen. Es bleibt dabei aber nicht nur bei Gerichtsprozessen: über das ganze letzte Jahr hinweg hat die Frankfurter Polizei als treuer Erfüllungsgehilfe des BAFA Genoss*innen während und nach Demonstrationen gezielt angegriffen und rausgezogen. Dabei gingen die Bullen oft mit roher Gewalt vor und nahmen Verletzte billigend in Kauf. Und damit nicht genug: letzte Woche wurden Genoss*innen im Anschluss an eine Kundgebung vor Gericht von fünf Bullen in Zivil über eine Stunde lang durch die halbe Stadt gejagt, nur um Personalien einer Person aufzunehmen. Und das alles für den lächerlichen Vorwurf von Hausfriedensbruch. Es ist offensichtlich, dass die Polizei hier jedes Maß verloren hat und mit skandalösen Mitteln versucht uns einzuschüchtern.

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Redebeitrag Prozeßkundgebung 11.06.2021

Heute sind wir also schon wieder hier um solidarisch einen Prozeß, wegen Hausfriedensbruch im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrgenehmigungen zu begleiten, wo wir letztes Jahr im Februar für mehrere Stunden das Foyer besetzten.

Es ist der 8. Prozesstermin innerhalb von 8 Wochen. Geradezu erstaunlich welche Kapazitäten Gerichte innerhalb der Pandemie freischaufeln können, wenn es darum geht eine Aktion des zivilen Ungehorsams von Linken zu verhandeln. Es werden noch viele folgen.

Wir haben letztes Jahr mit unserer Aktion gegen die Rüstungsexporte und die Genehmigungspraxis der Bundesrepublik demonstriert. Und wir haben das nicht irgendwo getan, sondern in der genehmigenden Bundesbehörde direkt. Da scheinen wir einen Nerv getroffen zu haben.

Mittlerweile wurden 3 Aktivist*innen zu jeweils 40 bzw. 50 Tagessätzen verurteilt, weil sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben und gegen das Morden in der Welt mit deutschen Waffen interveniert haben. Häufig erleben wir bei solchen Prozessen, Richter*innen die es sich, nachdem sie nicht den Mut hatten die Verfahren einfach einzustellen nicht verkneifen können, uns mitzuteilen, dass Engagement ja eine tolle Sache sei, aber doch bitte nicht mit solchen Mitteln. Continue reading