Redebeitrag bei solidarischer Prozeßkundgebungam 21.06.21 Konstablerwache

„Es ist noch weitaus schlimmer als wir schon befürchtet hatten“, formulierte Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau ihr Entsetzen über den neuen hessischen Polizeiskandal. Denn am Abend des 15.6.21 bestätigte Innenminister Beuth, dass 13 der 18 suspendierten, rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelösten Frankfurter SEK Einheit, in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

Nach dem Anschlag in Hanau vor 16 Monaten sind nach wie vor viele Fragen des Tathergangs nicht geklärt. Nach wie vor ist nicht geklärt wieso weder der Notruf 110 noch der Notruf 112 erreichbar waren. Die Aussage der Unterbesetzung scheint ein wenig lapidar. Wieso hat es fast 5 Stunden nach der Identifizierung des Täters bis zur Erstürmung seines Wohnhauses durch das SEK gedauert? Welche SEK Einheiten waren an der Umzingelung der traumatisierten Familie Kierpacz/Goman in der Tatnacht beteiligt, während diese vor dem Tatort auf Informationen über ihre Tochter warteten?

„Es muss also zügig geklärt werden, wie sich die Beteiligung der rechten SEK‘ler auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“, betont Newroz Duman als Vertreterin der Initiative 19.Februar.
 
„Es ist und bleibt unglaublich, dass Innenminister Beuth noch immer nicht von seinem Amt zurücktritt. Er bagatellisiert weiterhin die rechtsextremen Strukturen in der hessischen Polizei und wird seiner Verantwortung in keinster Weise gerecht,“ kommentiert Newroz Duman abschließend.

Und dies ist sicher eine sehr wichtige Frage: wieso befindet sich Innenminister Beuth nach wie vor im Amt, obwohl sein politisches Versagen und seine fachliche Unfähigkeit über Jahre verfolgt werden können.

Mit dem Schutz den er Polizeibeamten gewährt, die ihr Amt für rassistische und Linken-feindliche Angriffe missbrauchen, die sich mit ihrem Corpsgeist eine rechte und und zutiefst patriarchale Parallelwelt erschaffen, ist er nicht nur verantwortlich für die Ausmaße des NSU 2.0, für das Versagen der Aufklärung von rassistischen Attentaten sondern auch für brutale Polizeieinsätze gegen Fußballfans und gegen Demonstrationen wie am 1. Mai oder den Angriff auf unsere Demonstration nach der BAFA Besetzung.