Antimilitarismus ist und bleibt notwendig – heute, morgen, immer

Während Menschen weltweit unter der Corona-Pandemie leiden, standen die todbringenden Fließbänder der Waffenschmieden nicht einen Tag still. Dennoch wurden und werden aus dem deutschen Corona-Hilfspaket auch Gelder an die hiesigen Rüstungsfirmen ausgeschüttet. Sei es durch vorgezogene Großaufträge, sei es durch die Erhöhung des Militärhaushaltes. Für 2022 liegt dieser bei über 50 Milliarden Euro, während der Gesundheitsetat nur etwas mehr als die Hälfte beträgt. (26,2 Milliarden).

Diese Zahlen verlieren Ihre Abstraktheit dort, wo wo Menschen mit schweren Erkrankungen auf ein kaputtgespartes und der Logik der Profitmaximierung unterworfenes, privatisiertes Gesundheitswesen treffen, welches spätestens seit Covid aus- und überlastet ist. Diese Überlastung ist eben nicht nur der Gefährlichkeit der Pandemie geschuldet. Und hier reden wir von Deutschland, immer noch einem der reichsten Länder der Welt.

Auch die Bundeswehr ist in mehrfacher Hinsicht Coronaprofiteur, zum einen als Nutznießerin des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Folgen der Pandemie zum anderen wird die Pandemie genutzt, um die Akzeptanz der Bundeswehr als Krisenakteur im Inneren zu untermauern. Kaum ein Gesundheitsamt oder öffentliches Impfzentrum ohne Unterstützung der Bundeswehr!

Es gibt also mehr als genug Gründe die Rüstungsschmieden, die Exporteur*innen und die Genehmiger*innen immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren, zu markieren und Sand ins Getriebe der tödlichen Rüstungsexportmaschinerie zu streuen.


Wie sehr unsere Aktion das BAFA gestört hat, zeigt sich an den Repressionen, die wir erfahren. Statt beispielsweise illegalen Rüstungsexporten oder den zahlreichen Nazi-Strukturen in den eigenen Reihen nachzugehen, verwenden Polizei und Justiz als treue Gehilfen des BAFA massive Ressourcen auf die Kriminalisierung, Verfolgung und Verurteilung von Aktivist*innen. Um die Angeklagten vor Gericht zu zerren, schreckt die Polizei nicht davor zurück Menschen gewaltsam aus Demonstrationen zu ziehen oder über Stunden mit Zivilfahnder*innen zu verfolgen. Die Prozessorgie hat Ende April begonnen, mittlerweile, im August, stehen wir im vor dem 10. oder 11. Prozess, noch in diesem Monat folgen 3 weitere und es ist kein Ende in Sicht. Stattdessen wurden jüngst noch neue Vorladungen verschickt.

Wir lassen uns davon nicht klein kriegen: Wir führen die Prozesse politisch und solidarisch, sammeln Spenden um die Repressionskosten gemeinsam zu tragen, sind bei Gerichtsterminen vor Ort und vor allem werden wir ihnen den Stress den sie uns machen, hundertfach zurückgeben!

Z.Zt. lässt sich eine Bilanz der Prozesse ziehen, die 3 Verurteilungen à 40 bzw. 50 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch beinhaltet und mehrere Einstellungen gegen Arbeitsstunden und Erziehungsgespräche bei denen die noch unter Jugendstrafrecht fielen. Die Anträge der Verteidigung wurden bisher mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt. Ob bei den Verurteilungen oder den Einstellungen, immer wieder kam es zu „pädagogischen“ Auswüchsen in den Urteilsbegründungen. Protest sei ja legitim, aber bitte nicht mit diesen Mitteln.

Mit welchen denn sonst wenn jede Aufklärung, jeder Appell im Wahn der kapitalistischen, imperialistischen und nationalen Realität verhallen?

Das Verbot der Mehrfachverteidigung, eingeführt 1974 um die kollektive Verteidigung der RAF Gefangenen in Stammheim zu unterbinden und die Angeklagten zu isolieren, bringt auch uns in die erschwerende Situation, dass keine gemeinsame Verteidigung möglich ist, Absprachen erschwert werden und die Suche nach solidarischen Anwält*innen einen größeren Aufwand bedeutet.

Unser Ausgangspunkt in allen Prozessen ist die Feststellung, dass wir im BAFA keinen Frieden mehr brechen konnten, denn die Behörde und ihre Mitarbeiter*innen tun dies mindestens 100 mal an jedem Arbeitstag. Sie tragen die Mitverantwortung für die Unterstützung autoritärer Regime, für die Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen, für den Krieg gegen Geflüchtete an den EU Außengrenzen und für 100.000de die jährlich an deutschen Waffen sterben.

Auch wenn es staatlichen Behörden wie dem BAFA nicht gefällt in der Öffentlichkeit zu stehen und auch wenn der Staat den Repressionsapparat heiß laufen lässt: wir lassen nicht locker. Denn wir wissen: ohne die Intervention einer kämpferischen, antimilitaristischen Bewegung wird es kein Ende der Geschäfte mit dem Tod geben. Immer wieder werden wir für eine solidarische und friedliche Welt einstehen und aufstehen. Ihre Repression wird uns dabei nicht aufhalten.

Unsere Prozeßerklärungen, unsere Redebeiträge auf den Kundgebungen, die Prozesstermine, aber auch die Spendenmöglichkeiten findet ihr ebenfalls hier auf der Seite.

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Seien es Spenden, Prozessbesuche, Redebeiträge oder Grußworte.

Riseup for solidarity – riseup against war.