Jetzt als Podcast.
Author Archives: riseupforsolidarity
31 Verfahren bisher / Eine kurze Bilanz
Seit April 2021 sind 31 Verfahren von den Gerichten behandelt worden. Termine waren es noch einige mehr, da Prozesse vertagt und verschoben wurden. Dazu kommen noch die Termine für 2 Berufungsverfahren bisher.
Unsere Bilanz ist:
31 Angeklagte
3 rechtskräftige Verurteilungen
3 Verurteilungen noch in Berufung oder Revision
3 Einstellungen ohne Auflagen auf Staatskosten
22 Einstellungen mit Geld- oder Arbeitsauflagen.
Wir sehen der Einsatz lohnt sich!
Auch wenn es momentan so aussieht als würde der Sommer 2022 ruhiger – so ist es noch nicht vorbei. Für 3 Angeklagte wurde der Termin bis in den Oktober 2022 verschoben. Und die beiden Berufungsverfahren stehen auch noch an.
Also bleibt aufmerksam. Über die Termine werden wir euch, wie immer, hier oder auf Demosphere informieren.
Riseup for Solidarity
Poetry Slam im Gericht / Prozesserklärung 3 am 10.6.22
Ich möchte im Folgenden erklären, warum die Blockade des BAFA absolut notwendig war
und auch an der richtigen Stelle geschah.
Es gibt eine Methode, die visualisiert den Anteil der Gewalt. Heb die Hände nach oben,
wenn du denkst, das Maß der Gewalt ist geballt.
Doch heb die Hände nicht in die Höh`,
wenn du denkst, das Handeln ist okay.
Im BAFA werden Waffenexporte beschlossen.
Anträge genehmigt und danach mit den Gütern geschossen. Es folgen Kriege, Leid, Elend, Vergewaltigungen, Mord.
Wir fragen uns immer wieder:
Welcher Friede wurde wohl in diesem Haus gebrochen?
Zig Angeklagte standen vor Gericht.
„Sie hielten sich in dem Gebäude auf!
Sowas tut man nicht!“
Nach etlichen Aussagen der Zeug*innen weiß auch die Justiz von heute: „Es gab keinen Vandalismus, keine Nötigung, keine verletzten Leute.“ Jedenfalls nicht, bis die Polizei ihrerseits die anschließende Versammlung mit gewaltvollen Taten füllt,
wie es ein Video des Medienkollektivs enthüllt.
30 Jahre deutsche Waffenexporte / Prozesserklärung 2 am 10.06.2022
Heute bin ich also hier, wie so viele vor und nach mir, weil mir Hausfriedensbruch in einem durch eine öffentliche Behörde genutzten Gebäude vorgeworfen wird, einer Bundesbehörde welche zwar aus öffentlichen (Steuer)geldern finanziert wird, sich aber das Recht vorbehält von der Öffentlichkeit nicht belästigt zu werden.
Ich sage hier liegt kein Hausfriedensbruch, sondern eine dringend notwendige politische Intervention vor.
Zum einen bin nicht nur ich der Meinung, dass auch öffentliche Behörden Widerspruch und Protest aushalten müssen. Das gilt für den Bundestag und für Flughäfen, also auch für das BAFA. Zum anderen kann in einem Haus des Krieges, in einem Haus des ordentlich abgestempelten und organisierten Mordens kein Frieden gebrochen werden.
Über die Hintergründe dieser Aktion, über die Folgen deutscher Rüstungsexporte und über die Verfahrensweisen des BAFA ist schon viel hier vor Gericht und bei anderen Gelegenheiten gesagt worden, aber ich erläutere die Fakten gerne noch einmal.
Prozesserklärung 1 vom 10.06.20222
Ich sitze also heute hier weil ich vor nun schon zwei-ein-halb Jahren in und am Bundesamt für Ausfuhrkontrolle demonstriert habe. Da das eigentlich lang genug her ist um hieraus eine möglichst schnelle Angelegenheit zu machen und schon so oft in den vorhergehenden Prozessen richtigerweise auf die menschenrechtsfeindliche Waffen-Exportpolitik der BRD und die Rolle die das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle in Eschborn darin spielt hingewiesen wurde, würde ich mich eigentlich gerne kurz halten. Aber leider muss ich sie da enttäuschen, weil während seit dem letzten Prozess in dieser Sache nur wenige Wochen vergangen sind, gibt es schon wieder neue Beispiele die umso deutlicher machen wieso ich am 04.02.2020 gegen das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle demonstriert habe.
Prozeßerklärung vom 9. Mai 2022
Für Niko!
Ausgerechnet heute am 09. Mai, an dem Tag, an dem in der ehemaligen Sowjetunion der Sieg über Nazideutschland gefeiert wurde und ein Tag nach dem 08.Mai dem Tag der Befreiung vom Faschismus, dem Tag an dem die Überlebenden der Konzentrationslager vor 77 Jahren den Schwur sprachen: “Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ stehe ich als Antimilitarist vor Gericht.
Einleiten werde ich meine Erklärung mit einem Zitat
„Wir müssen uns vor dem Einfluss des militärisch industriellen Komplexes schützen…Wir dürfen nicht zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“
Das Zitat stammt aus dem Jahr 1961. Es ist die späte Einsicht des scheidenden US-Präsidenten und ehemaligen Generalstabschef der US-Armee Eisenhower.
Prozesserklärung 07.04.22
Die Blockadeaktion gegen die BAFA ist vor über zwei Jahren gewesen – sie wäre heute genauso richtig!
Es ist Krieg – und es war Krieg und es gibt keinen sauberen Krieg! Schon deshalb ist die aktuell unglaublich einschneidende Empörung richtig – nur dass sie so explizit selektiv geschieht.
Krieg ist Ergebnis territorialer Macht- und Ressourceninteressen, Ausbeutungsinteressen und die Unterwerfung von Menschen.
Krieg auf dem Niveau, auf dem wir es im Drohnenkrieg der Türkei gegen das fortschrittliche Rojava erleben – oder medial deutlich präsenter in deutschen Wohnzimmern jetzt in der Ukraine, kann nur mit staatlich gewollten Rüstungsprogrammen und Exporten, an denen immer die gleichen verdienen – die Rüstungsindustrie und ihre Aktionäre – geschehen.
Ohne Waffenproduktion, ohne Rüstungsexporte und Gewinnler kein Krieg –
deswegen kann unsere Antwort als AntimilitaristInnen nur sein: für das sofortige Einstampfen aller Kriegsgeräte!
Rede auf der Prozesskundgebung, 1.3.22 Konstablerwache
Jetzt stehen wir also wieder hier. Erneut wird ein Prozess stattfinden, gegen eine Person welche am 4.2.2020 an der Besetzung des Bundesamtes für Ausfuhrgenehmigungen/BAFA in Eschborn beteiligt war. Eine Aktion des zivilen Ungehorsams die sich gegen Waffenexporte in die Kriegs- und Krisengebiete der Welt richtete.
Konkreter Anlass damals waren die Angriffe und der Einmarsch der türkischen Armee in die befreiten Gebiete in Nordsyrien.
Und eigentlich wollten wir heute, da ja Fasching ist, und auch wir gerne lachen, und da wir angesichts des Wahnsinns in der Welt manchmal nur noch ratlos vor all dieser Gleichgültigkeit stehen, eine Büttenrede halten. Jedoch ist uns angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche das Lachen vergangen.
Noch vor 3 Wochen hatte unser neuer Bundeskanzler Scholz gesagt, die Bundesregierung würde keine Waffen in die Ukraine liefern, denn schon seit Jahren würden keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete genehmigt. Welch eine Lüge! Noch Ende 2021 hat der Bundessicherheitsrat, unter Beteiligung von Olaf Scholz, eine Ausfuhrgenehmigung für 3 Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme im Wert von etwa 4 Milliarden Euro, nach Ägypten.Ein Land in dem systematisch Menschenrechte verletzt werden. Continue reading
Prozesserklärung 1. März 2022
Auch wenn in den letzten Monaten in einer Vielzahl von Prozessen und Prozesserklärungen, in Folge der Aktion am Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Februar 2020, das meiste und wichtigste zu unserer Aktion bereits gesagt wurde, möchte ich mich doch noch ein weiteres mal dazu äussern:
Die Besetzung des BAFA war eine antimilitaristische und gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams. Unser Aktionskonsens beinhaltete, dass wir friedlich, ruhig und besonnen das Foyer des BAFA besetzen und sich unser Anliegen nicht gegen die dort beschäftigten Menschen als Personen richtet.
Das politische Ziel war es, das BAFA als das zu entlarven was es ist:
Eine Schaltzentrale des internationalen Waffenhandels und der wirtschaftlichen Zusammen- arbeit mit jedwedem Unrechtsregime dieser Welt, solange es nur den geostrategischen Inter- essen der bundesdeutschen Konzerne und ihrer Regierung dienlich ist.
Dieses Ziel haben wir im Zusammenspiel mit vielen weiteren antimilitaristischen Initiativen und Aktionen weitgehend erreicht!
Das BAFA steht heute als Symbol für illegale Waffendeals mit Mexiko oder Kolumbien und klammheimliche Rüstungsgeschäfte mit der Türkei, mit Saudi Arabien, Israel und vielen weiteren Staaten und Regimes, die direkt oder indirekt in völkerrechtswidrige Kriege und militärische Konflikte involviert sind.
Die Aktion war auch deshalb ein Erfolg, weil sie den oben genannten Aktionskonsens nie verlassen hat und es trotzdem gelungen ist die Abläufe in der Behörde wenigstens für einen Vormittag empfindlich zu stören.
Prozesserklärung vom 23.2.2022
Eigentlich möchte ich mich kurz halten, denn nach so langer Zeit und so vielen guten Prozesserklärungen von Freund*innen müsste klar sein, warum es richtig war das BAFA zu besetzen. Und dennoch möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mal wieder darauf aufmerksam zu machen.
Als Institution der Bundesrepublik Deutschland ist das BAFA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine der Stellen, die für die Genehmigung, sowie die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständig ist. Alleine in der letzten Legislaturperiode hat die BRD Exporte im Wert von mehr als 20 Mrd. Euro genehmigt und durchgeführt.
Diese gehen auch an Staaten die Menschenrechte verletzen, in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind oder mit brutalen Mitteln die europäischen Außengrenzen verteidigen.