Jetzt stehen wir also wieder hier. Erneut wird ein Prozess stattfinden, gegen eine Person welche am 4.2.2020 an der Besetzung des Bundesamtes für Ausfuhrgenehmigungen/BAFA in Eschborn beteiligt war. Eine Aktion des zivilen Ungehorsams die sich gegen Waffenexporte in die Kriegs- und Krisengebiete der Welt richtete.
Konkreter Anlass damals waren die Angriffe und der Einmarsch der türkischen Armee in die befreiten Gebiete in Nordsyrien.
Und eigentlich wollten wir heute, da ja Fasching ist, und auch wir gerne lachen, und da wir angesichts des Wahnsinns in der Welt manchmal nur noch ratlos vor all dieser Gleichgültigkeit stehen, eine Büttenrede halten. Jedoch ist uns angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche das Lachen vergangen.
Noch vor 3 Wochen hatte unser neuer Bundeskanzler Scholz gesagt, die Bundesregierung würde keine Waffen in die Ukraine liefern, denn schon seit Jahren würden keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete genehmigt. Welch eine Lüge! Noch Ende 2021 hat der Bundessicherheitsrat, unter Beteiligung von Olaf Scholz, eine Ausfuhrgenehmigung für 3 Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme im Wert von etwa 4 Milliarden Euro, nach Ägypten.Ein Land in dem systematisch Menschenrechte verletzt werden.
Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.
Jetzt hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen. Ein Krieg der nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Resultat einer Politik der NATO und der westlichen Staaten ist, welche seit Jahren diesen Krieg provoziert haben. Das Minsker Abkommen wurde vor seinem Bruch durch Russland jahrelang ignoriert und nicht umgesetzt.
Die Kriegspropaganda ist auf allen Seiten nur Augenschmiere. Es geht um Machtinteressen und Einflusssphären innerhalb imperialistischer und kapitalistischer Staaten.
Bereits am Wochenende fiel die Entscheidung der, ach so rot-grünen Bundesregierung doch Waffen an die Ukraine zu liefern, darunter auch bewaffnete Drohnen. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Etat von rund 90 Milliarden Euro ist ein jahrelanges Streitthema in der Politik, ebenso wie die Bewaffnung von Drohnen, alles kein Thema mehr, alles in bisher ungekannter Einhelligkeit abgesegnet. Es gibt noch ein Hupferl obendrauf, eine Sonderzahlung von 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr. Einer Armee, die zumindest offiziell, und wir können schon sagen zum Glück, bisher nicht an diesem Krieg beteiligt ist.
In Deutschland sind die größten Profiteure dieses Krieges also die Rüstungshersteller, die Aktie der Rheinmetall AG ist z.B. schon kräftig angestiegen, sowie die Kriegsstrategen, denn Aufrüstung und Militarismus feiern fröhlich Urständ.
Die großen Verlierer*innen dieses Krieges sind zuallererst die Menschen in der Ukraine, welche beschossen werden und um ihr Leben fürchten müssen.
Die großen Verlierer*innen dieses Krieges werden aber auch die Bevölkerungen in Russland und in Europa sein. Denn neben der Gefahr dass hier eine Eskalation immer weiter getrieben wird und wir befürchten müssen, dass sich dieser Krieg zu einem neuen Weltkrieg ausweitet, werden wir alle für den aktuellen militärischen Irrsinn bezahlen. Und mit unseren Steuergeldern werden wir künftig jährlich eine hochgerüstete Armee, und hier reden wir nicht von Helmen und Unterhosen, finanzieren, anstatt Krankenhäuser, Bildung oder Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels. Vermutlich wird keine Regierung in diesem oder einem anderen Land auf die Idee kommen die Reichen für den Krieg und die Aufrüstung bezahlen zu lassen.
Warum auch, die sollen ja daran verdienen.
Aber es geht ja immer noch weiter mit den Sauereien. Während im Winter zahllose Flüchtlinge an der polnischen Grenze zu Belarus verreckten, Flüchtlinge die aus den Kriegen in der Türkei und Syrien geflohen sind, weil Europa und vor allem Deutschland keine Flüchtlinge mehr, aus Kriegen die sie unterstützen und mitfinanzieren, haben wollen, stehen nun auch ukrainische Kriegsflüchtlinge an den Grenzen und werden auf Grund ihrer Hautfarbe am Grenzübertritt gehindert.
Da bleibt nur zu sagen, es kann gar nicht so viel gefressen werden wie mensch kotzen muss.
Die einzige Antwort auf diesen kapitalistischen, nationalistischen, rassistischen und menschenverachtenden Wahnsinn, wäre ein Generalstreik – aber dieser ist in diesem Land wohl leider nicht zu erwarten.
Innerhalb dieser Situation hat eine Staatsanwaltschaft Frankfurt nichts anderes zu tun als Antimilitarist*innen und Kriegsgegner*innen vor Gericht zu zerren und für eine Aktion abzustrafen, die nichts anderes war als ein Nein in das Gesicht der Kriegsstrategen, der Waffenexporteure und ihre willigen Unterstützer*innen in den Behörden.
Danke für nichts.