Author Archives: riseupforsolidarity

Rede von Rheinmetall entwaffnen-RheinMain, Gerichtsviertel Frankfurt/Main, 28. April 2021

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Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

ich grüße euch von Rheinmetall entwaffnen-RheinMain auf dieser Kundgebung zum ersten Prozess wegen der Besetzung des BAFA.

Seit einigen Jahren verfolgen wir mit der Kampagne Rheinmetall entwaffnen das Ziel, Protest und Widerstand gegen die militaristische Politik der deutschen Regierung und die Produktion und den
Export von Waffen zu organisieren – und wieder als konstitutiven Teil emanzipatorischer Politik in der Linken zu verankern.

Denn, was aus unserer Sicht eigentlich selbstverständlich ist, dass die radikale Linke der eigenen Regierung bei der militärischen Durchsetzung der eigenen Weltmarkt- und Weltmachtinteressen in den Rücken fallen muss, ist im Alltäglichen und generell dann doch nicht so selbstverständlich der eigene Ausgangspunkt. Continue reading →

Pressemitteilung zum Prozessauftakt am 28.04.

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Prozess wegen BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Blockade in Eschborn beginnt am 28.4. um 8h am Amtsgericht Frankfurt
 
Am 4. Februar besetzten über 100 Aktivist:innen das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) in Eschborn, um gegen Rüstungsexporte und Beteiligung deutscher Waffen an Kriegen weltweit zu protestieren. Die BAFA ist für die Erteilung der Genehmigungen von Rüstungsexporten zuständig. In 99 % der Fälle wird die Genehmigung erteilt. 
 
Der BAFA-Leiter stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch. 30 Personen sind nun angeklagt, vorgeworfen wird ihnen unter anderem Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft.

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Prozessauftakt gegen die BAFA-Blockade am 28.04.

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Am 04. Februar 2020 haben wir mit über 100 Menschen erfolgreich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn blockiert. Das BAFA entscheidet, ob Waffen und Kriegstechnolgie „Made in Germany“ an autoritäre und gewalttätige Regime in aller Welt vertrieben werden können, die damit Krieg – oft sogar gegen ihre eigene Bevölkerung – führen.

Wir stellen uns entschieden dagegen

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Redebeitrag Zwischenkundgebung Ostermarsch in Bockenheim

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Vor einem Jahr, am 04. Februar 2020, haben wir erfolgreich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn blockiert. 
Wir haben das Foyer des BAFA über mehrere Stunden besetzt und damit den Ablauf einer Behörde, die für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter in alle Welt verantwortlich ist, empfindlich gestört. Das BAFA ist eine wichtige Schaltstelle bei der profitgetriebenen Vermarktung von Waffen und Kriegstechnologie ’Made in Germany’ an autoritäre und Krieg führende Regime in aller Welt. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Wichtige Hauptabnehmer deutscher Waffen sind unter anderem die Türkei, Mexiko, Saudi-Arabien, Kolumbien und Israel. Deutsche Waffen kommen in nahezu allen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Auch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Krieg gegen Geflüchtete wird mit deutschen Waffen geführt. Durch den Ausbau des EU- Grenzsicherungsregimes entwickelt sich z.B. Ungarn mittlerweile zu einem wichtigen Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern. 
Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass sich deutsche Konzerne mit Unterstützung der BRD am Sterben an den EU Außengrenzen und im Mittelmeer bereichern.
Wir setzen dem unsere Solidarität entgegene und kämpfen weiterhin für eine grenzenlose Welt!

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Redebeitrag von Rheinmetall-Entwaffnen Rheinmain auf dem Ostermarsch Frankfurt, Römer, 2021

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Liebe FriedensfreundInnen und liebe AntimilitaristInnen!
Schön euch alle hier zu sehen – trotz der Corona-Bedingungen – hier gemeinsam auf der Abschlusskundgebung des diesjährigen Osterrmarsches im Rheinmaingebiet!
Eins vorweg – und auch dies ist uns wichtig! Wir haben keinen Bock und wollen keine Zusammenarbeit mit dem rechten Rand der Friedensbewegung! Keine Zusammenarbeit mit Ken Jebsen und anderen Verschwörungstheoretikern!
Wir haben uns heute aus Eschborn, vom Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen und Wirtschaft (kurz BAFA), mit einer lautstarken Fahrraddemo auf den Weg hierher gemacht.
Zwischenkundgebungen waren unter anderem in Bockenheim, wo wir in der Nähe des Elisabethenkrankenhauses eine Kundgebung mit dem Titel „Healthcare not warefare“ gemacht haben. Denn wir finden es UNSÄGLICH gerade in der aktuellen Pandemiezeit, dass der Staat für Krieg und Rüstung nahezu doppelt so viel ausgibt, wie in das seit langem kaputtsanierte Gesundheitswesen gesteckt wird! Für das laufende Jahr sind für den Gesundheitsetat Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, für den Rüstungshaushalt brüstet sich die Bundesregierung, fast 47 Milliarden bereitzustellen! 

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Redebeitrag vor dem BAFA zum Auftakt des Ostermarsches Frankfurt

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Guten Morgen,
manche von euch werden sich sicher fragen, wieso sie an einem Feiertag in aller Frühe aufgebrochen sind, um vor einem unauffälligen, tristen Betonklotz im tristeren Teil Eschborns herumzustehen.
Dieser Betonklotz beinhaltet das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle, kurz: BAFA. Wer dieses Amt googelt findet unendlich viel über Energieeffizienzförderung, über Unternehmensförderung, die Förderung von E-Autos oder Solartechnik, aber erstmal nichts über die tödlichen Geschäfte deren Genehmigungen hier abgewickelt werden, nämlich die Exporte von Rüstungsgütern.
Vor etwas mehr als einem Jahr am 4. Februar 2020 waren wir schon einmal hier und haben für mehrere Stunden das Foyer der Behörde besetzt um gegen diese Exporte zu protestieren.

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