Prozess wegen BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Blockade in Eschborn beginnt am 28.4. um 8h am Amtsgericht Frankfurt
Am 4. Februar besetzten über 100 Aktivist:innen das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) in Eschborn, um gegen Rüstungsexporte und Beteiligung deutscher Waffen an Kriegen weltweit zu protestieren. Die BAFA ist für die Erteilung der Genehmigungen von Rüstungsexporten zuständig. In 99 % der Fälle wird die Genehmigung erteilt.
Der BAFA-Leiter stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch. 30 Personen sind nun angeklagt, vorgeworfen wird ihnen unter anderem Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft.
„Wir sollen den Frieden in einem Haus gebrochen haben, das keinen Frieden kennt“ fasst Juli Ziegert die Situation zusammen.
„Unsere Protestaktion war legitim. Mit der Blockadeaktion haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass an diesem Ort Kriege mitverantwortet werden. Die Kriminalisierung unseres Protestes verurteilen wir scharf.“ So Juli Ziegert „Einzig den brutalen Polizeieinsatz gilt es aufzuklären. Die Polizei hat unverhältnismäßige Gewalt gegen uns eingesetzt. Als wir uns auf dem Rückweg befunden haben, wurden brutal auf Aktivist:innen eingeschlagen.“ Nach der Aktion gab es starke öffentliche Kritik an dem Polizeieinsatz. Selbst auf dem S-Bahn Gleis wurde auf die Aktivist:innen eingeprügelt, was in diversen Presseberichten dokumentiert wurden.
In einem Video [https://youtu.be/wjm77Uvh1BU] erklären Beteiligte sich solidarisch mit den Betroffenen, die nun vor Gericht stehen und erklären, warum sie die Aktion richtig finden: „Denn deutsche Unternehmen und die Bundesregierung sind in weltweite Kriege verstrickt.“
Zum Beginn des ersten Prozesstages am 28.4.2021 wird ab 8:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude stattfinden. Wir laden alle Pressevertreter:innen ein, daran teilzunehmen und stehen vor Ort für Interviews zur Verfügung.