Prozess wegen BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Blockade in Eschborn beginnt am 28.4. um 8h am Amtsgericht Frankfurt
Am 4. Februar besetzten über 100 Aktivist:innen das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) in Eschborn, um gegen Rüstungsexporte und Beteiligung deutscher Waffen an Kriegen weltweit zu protestieren. Die BAFA ist für die Erteilung der Genehmigungen von Rüstungsexporten zuständig. In 99 % der Fälle wird die Genehmigung erteilt.
Der BAFA-Leiter stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch. 30 Personen sind nun angeklagt, vorgeworfen wird ihnen unter anderem Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft.