Vor über einem Jahr haben Aktivist*innen das BAFA in seinem tödlichem Alltag gestört und so Verantwortung übernommen für die Rüstungsindustrie der BRD, die weltweit für Krieg und Terror sorgt. Das BAFA ist für die Genehmigung von Rüstungsgüter weltweit verantwortlich. Die Gründe und Motivationen für diese Aktion sind vielfältig und jeder einzelne Grund ist ein wichtiger Strang in einem intersektionalen und solidarischen Kampf für eine bessere und friedlichere Welt für alle.

Als FLINTA* Person also als Frauen, Lesben, Inter-, Nichtbinäre-, Trans oder Agender Personen, ist es mir unmöglich das Ausmaß der patriarchale Gewalt, welches hier von der Bundesregierung mitfinanziert und unterstützt, wird aus den Augen zu lassen. Die besondere Verletzlichkeit von weiblichen oder nicht binär gelesenen Körpern in gewaltvollen Auseinandersetzungen ist enorm groß. Patriarchale Gewalt in diesem Ausmaß findet nicht nur in Krisengebieten statt, wo es fehlende Unterstützungsstrukturen gibt, sondern ist sexualisierte Gewalt gegen FLINTA*s oftmals integraler Bestandteil kriegerischer Auseinandersetzungen, diese zeigte sich im Bosnien- als auch im Kongokrieg. Vergewaltigungen und systematische sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe gegen FLINTA*s angewendet und führt zur Vertreibung, Stigmatisierung und lebenslangen Traumata. Dies geschieht nicht nur unter der vermeintlich eigenen Bevölkerungen, sondern auch von den UN-Soldaten, sogenannten Hilfsorganisationen oder von der BRD militärisch unterstützen Armeen. Zwischen 2004 und 2016 soll es weltweit allein 2.000 Fälle gegeben haben, bei denen Frauen* und Kinder von Blauhelmen aus den UN-Friedenstruppen vergewaltigt wurden. Continue reading →

Eigentlich möchte ich mich kurzhalten, denn in den Verhandlungen und auf den Kundgebungen der letzten Tage und Wochen ist schon vieles Wichtige und Richtige gesagt worden. Und doch fällt es mir schwer mich kurz zu halten, denn es wurden noch lange nicht genug Worte verloren über die dreckigen Rüstungsdeals der BRD und den hier dargebotenen Repressionswahn ihrer staatlichen Behörden.

Ich sitze heute hier, weil ich im Februar 2020 mit vielen anderen Menschen in ein Gebäude hineingegangen und dort geblieben bin. Deswegen saß schon vor einer Stunde eine andere Freundin hier, deswegen saßen bereits in den letzten Wochen Freund/innen hier und deswegen werden in den kommenden Wochen und Monaten viele weitere Freund/innen hier sitzen müssen. Das Gebäude, dessen Frieden wir mit dieser Aktion gebrochen und dessen Mitarbeiter*/innen wir zu Zwangsurlaub genötigt haben sollen, ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – kurz BAFA. Lassen sie mich kurz erklären, warum wir uns entschlossenen haben, genau dort zu sein, genau dort zu bleiben. Continue reading →

Vor über einem Jahr haben Antimilitaristinnen gegen das BAFA demonstriert. Die Aktivistinnen haben sich damit der deutschen Rüstungspolitik, dem Krieg und der Gewalt weltweit entgegenstellt. Das BAFA liegt so unscheinbar und so leise vor den Toren Frankfurts – dass dort Rüstungsexporte genehmigt werden, welche für Krieg, Terror und Gewalt verantwortlich sind, wissen die wenigsten. Mit der Aktion wurde die Mittäter*innenschaft der Behörde sichtbar gemacht und Anklage gegen die deutsche Kriegspolitik erhoben.

Heute bin ich als eine dieser Aktvist/innen angeklagt, nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen viele weitere vor Gericht. Der Vorwurf lautet „Hausfriedensbruch“ – welcher Frieden soll von den Aktivistinnen in diesem Haus des Krieges gebrochen worden sein.

Seit ich mich erinnern kann, sind Waffen, das Militär und kriegerische Auseinandersetzungen die traurige Realität. Im Kindergarten wurde Krieg gespielt und mein Vater zockte nach der Arbeit Kriegsspiele. In meinen Erinnerungen sitze ich als Kind vor dem Fernseher und schaute Nachrichten. Kam es zu Berichten über Kriege und Gewalt, wurden mir schnell die Hände vors Gesicht gehalten und ich konnte nur noch das Knallen und die Schreie hören. Continue reading →

Vor gut einem Jahr haben entschlossene Antimilitarist*/innen vor und in dem BAFA gegen deutsche Rüstungsexporte demonstriert, gegen Exporte von Waffen, die weltweit Kriege befeuern.

Heute bin ich als einer dieser Demonstrant*/innen angeklagt, nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen viele weitere vor Gericht.
Der Vorwurf klingt absurd – wir sollen den Hausfrieden gebrochen haben. In diesem Haus gibt es jedoch keinen Frieden den wir brechen konnten, schließlich ist das BAFA Teil eines bürokratischen Komplexes, der Waffenexporte aus Deutschland in Kriegs- und Krisengebiete möglich macht. Was wir gebrochen haben, war höchstens die gespenstische Ruhe, die geschäftige Normalität, die in diesen tödlichen Genehmigungsverfahren liegt.
Die Unterschriften aus dieser Behörde sind notwendig, damit deutsche Firmen Gewinne mit dem Export von Kriegsgerät machen können. Die Unterschriften dieser Behörde sind notwendig, damit mit diesen Waffen in den Exportregionen Menschen ermordet, verletzt und unterdrückt werden können. Continue reading →