Vor einem Jahr, am 04. Februar 2020, haben wir erfolgreich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn blockiert. Wir haben das Foyer des BAFA über mehrere Stunden besetzt und damit den Ablauf einer Behörde, die für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter in alle Welt verantwortlich ist, empfindlich gestört. Das BAFA ist eine wichtige Schaltstelle bei der profitgetriebenen Vermarktung von Waffen und Kriegstechnologie ‚Made in Germany’ an autoritäre und Krieg führende Regime in aller Welt. Deutschland befindet sich auf Platz 4 der weltgrößten Waffenexporteure.

Die enge Verzahnung von Politik und Rüstungsindustrie findet ihren tödlichen Ausdruck in den schmutzigen Geschäften des BAFA. Dem BAFA kommt als Genehmigungs- und Kontrollbehörde für den Export von Rüstungsgütern eine wichtige Rolle zu. Unter dem Deckmäntelchen der Ausfuhrkontrolle werden seit Jahren über 99% aller Anträge auf Rüstungsexporte genehmigt.

Für uns bedeutet das vor allem eines; wir müssen Verantwortung übernehmen und Sand ins Getriebe dieser tödlichen Profitmaschinerie streuen. Das haben wir mit der Besetzung des BAFA getan und diesen Ort, von dem soviel Gewalt, Krieg und Tod ausgeht, mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams markiert. Damit haben wir in das Herz der Bestie getroffen und mit unserer lebendigen Intervention ihren tödlichen Alltag gestört. Wie sehr sie das geärgert hat zeigte sich schon am Tag der Besetzung. Nachdem wir unsere friedliche Aktion selbstbestimmt beendet hatten, stellte die Polizei mit ihren Prügelattacken und willkürlichen Festnahmen einmal mehr unter Beweis, dass mit ihr kein Frieden zu machen ist.

Ihre Antwort auf unseren Protest sind über 30 Ermittlungsverfahren gegen Genoss:innen und Unterstützer:innen. Bis heute sind sie auf der Jagd nach unseren Weggefährt:innen und Freund:innen. Ihr Vorwurf lautet von Hausfriedensbruch und Nötigung bis zu Rädelsführer:innenschaft und Körperverletzung. Wir fragen uns; welchen Frieden sollen wir in diesem Haus des Krieges gebrochen haben, wessen Körper wurden am 04. Februar 2020 verletzt?

Für die Frankfurter Polizei sind die laufenden Ermittlungsverfahren ein willkommener Vorwand regelmäßig linke Demonstrationen anzugreifen, Genoss:innen rauszuziehen und einzuschüchtern und unsere Strukturen auszuforschen.

Die Repression zeigt uns: Für einen kurzen Augenblick hat die Angst die Seiten gewechselt. Glauben sie wirklich, sie könnten uns auf diese Weise klein kriegen? Dann haben sie sich einmal mehr in uns getäuscht. Unsere Antwort auf ihre Repression ist nicht Angst, sondern Solidarität. Unsere Antwort ist nicht Zweifel und Misstrauen, die sie säen wollen, sondern bleibt der feste Glaube daran, dass eine bessere und friedlichere Welt möglich ist.

Wir werden den deutschen Imperialismus und Neokolonialismus, der für Tod und Zerstörungsorgt, nicht hinnehmen und weiter für internationale Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit kämpfen.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass antimilitaristischer Protest und ziviler Ungehorsam legitim und notwendig sind!

Solltet ihr auch Post mit Vorladungen oder Strafbefehlen bekommen, bleibt damit nicht allein und wendet euch an die Rote Hilfe, die euch unterstützt und Kontakt zum Solikreis vermittelt.

War Starts Here – Let’s Stop It Here! Rise up for solidarity!