99 % aller Anträge auf Waffenlieferungen und Rüstungsexporte werden vom BAFA genehmigt. Auch ein offensichtlich völkerrerrechtswidriger Einsatz deutscher Waffen, wie zum Beispiel durch die Türkei beim Einmarsch in Afrin in Nordsyrien letzten Jahres stellt für das deutsche Rüstungskontrollgestetz kein Genehmigungshindernis dar.
Was passiert mit den Panzern, Drohnen und Waffen nachdem ihre Genehmigungen über die Schreibtische des Bafas gewandert sind?
Am 23. April hat die türkische Armee eine großangelegte Invasion auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan begonnen. Die Regionen Zap, Metina und Avasin werden seitdem massiv aus der Luft bombardiert und Bodentruppen kommen zum Einsatz.
Die Offensive ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung, der darauf abzielt die Verbindung zwischen Nordkurdistan, Südkurdistan und den befreiten Gebieten in Rojava zu kappen. Damit soll die Perspektive auf eine freie, feministische und antiimperialistische Organisierung der Gesellschaft, wie sie in Rojava Realität wird zerstört werden.
Die Türkei wird in ihrer Kolonisierungspolitik den Kurd*Innen gegenüber schon immer durch die NATO, und darin besonders Deutschland, unterstützt. In der Logik der Geostrategie ist die Türkei ein strategisch wichtiger Partner und vertritt die Interessen zur Verbreitung des Kapitalismus, der Strukturen des Nationalstaates und des Neoliberalismus im mittleren Osten. Eine progressive demokratische Alternative, wie die kurdische Befreiungsbewegung und ihr Vordenker Abdullah Öcalan sie vorschlagen widerspricht diesen Interessen und gefährdet die Machtbasis der Inudstrie- und Handelsmonopole der NATO-Länder.
Das Regime der Barzani-Familie in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak dagegen vertritt die wirtschaftlichen Interessen und die Machtpläne der NATO-Länder. Sie sind ein wichtiger strategischer Partner, ermöglichen türkischen und internationalen Ölfirmen Zugänge zu ihrem reichen Ölvorkommen und vertreten auch sicherheitspolitisch diese Interessen.
Die Presse und Meinungsfreiheit wird in der Hauptstadt Erbil mit Füßen getreten. Oppositionelle kurdische Journalist*innen wurden dort zu hohen Haftstrafen verurteilt, wegen angeblichen Angriffen auf die Intergrität des Staates, außerdem werden Oppositionelle und antikapitalistische Aktivist*innen in der Hauptstadt der Autonomieregion verfolgt.
Zu Erinnerung, in Erbil sind auch Truppen der Bundeswehr stationiert, die die dortigen Peshmerga-Soldaten ausbilden sollen. Die Peshmerga, die durch die Bundesrepublik mit Waffen versorgt werden und nachweislich vor den Islamisten des islamischen Staates eingeknickt sind, werden mittlerweile durch die südkurdische Barzaniregierung und die Türkei instrumentalisiert.
Die Bundesrepublik Deutschland half Erdogan auch beim Aufbau seines Drohnenprogramms. Dieses konnte erst durch Technologie, Produktionsgenehmigungen und Waffensysteme die aus Deutschland kamen; und auf den Schreibtischen des BAFA genehmigt wurdern, aufgebaut werden.
Türkische Drohnen töten in Konflikten weltweit, sie werden beim Kampf gegen die Befreiungs Guerilla in den Medya-Verteidigungsgebieten, in Rojava oder auch in Lybien und auf der Seite Aserbaidschans gegen Armenien eingesetzt. Der Aufbau des türkischen Drohnenprogramms wäre ohne deutsche Unterstützung und Technologie nicht möglich gewesen.
Auch in Deutschland ist die Bundesregierung dem faschistischen Regime in Ankara williger Helfer, so wurden kurz nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Deutschland drei Aktivisten durch deutsche Behörden mit dem Vorwurf Mitglieder der PKK zu sein festgenommen. Das Medya-Volkshaus in Nürnberg wurde von Spezialkräften durchsucht und in den letzten Monaten kam es zu mehreren Urteilssprüchen gegen angebliche PKK-Kader, die bis zu 5 Jahren Haft verurteilt wurden.
Diese Repression gegen eine Bewegung, die sich für die Freiheit der Frau, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und aller Menschen und die Demokratisierung der Gesellschaft einsetzt ist das Kuschen der Bundesregierung vor den Forderungen des Diktators Erdogan und seiner Machtbasis in Deutschland.
In den letzten Monaten gab es immer wieder Drohschreiben an linke türkische, kurdische und deutsche Aktivist*Innen, die mit „Jitem“ unterschrieben waren. Jitem ist eine paramilitärische Organisation der türkischen Gendarmerie, die für zahlreiche Morde an Kurd*Innen und Oppositionellen verantwortlich gemacht wird, es wird davon ausgegangen, dass die Drohungen auf das Konto der sogenannten Grauen Wölfe, den türkischen Rechtsextremen geht.
Diese Faschisten werden in Deutschland seit langem geduldet und sind in den 70er Jahren ausdrücklich durch deutsche Politiker nach Deutschland eingeladen worden.
Doch gegen diese Netzwerke, die bis in die deutsche Parteienlandschaft hineinragen wird geschwiegen.
Um den Flüchtlingsdeal und die wirtschaftlichen Kooperationen deutscher Unternehmen mit der Türkei nicht zu gefährden wird geschwiegen.
Es wird geschwiegen zum katastrophalen Zustand der Presse und Meinungsfreiheit in der Türkei, es wird geschwiegen zu den extralegalen Morden und der türkischen Kooperation mit Islamisten in Syrien und Lybien, es wird geschwiegen zu dem institutionalisiertem Sexismus, der sich besonders im Ausstieg aus der Istanbul-Konvertion zeigt.
Die Bundesregierung mag schweigen, doch was tun wir?
Wir werden nicht schweigen zu der Kooperation Deutschlands mit dem türkischen Faschismus, wir werden nicht schweigen zum türkischen Angriffskrieg auf die Guerilla in Südkurdistan.
Wir werden nicht schweigen zur Mittäterschaft der BRD und des BAFA in faschistischen Kriegen weltweit!
Wir werden die Unterstützer des Faschismus zur Verantwortung ziehen!
Deshalb beteiligt euch an Demonstrationen und Aktionen gegen die Invasion auf Südkurdistan, informiert euch und zeigt, dass unsere internationale Solidarität stärker ist als die Machtinteressen des kapitalistischen Systems!
Berxwedan Jiyan e! – Widerstand ist Leben!
Hoch die Internationale Solidarität!